Allgemeine Geschäftbedingungen

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

§ 1 Geltungsbereich

Die Billomat Ltd., Hollertszug 26, 57562 Herdorf (im weiteren Billomat genannt) erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen auf Ihrer Seite werden grundsätzlich nicht anerkannt.

§ 2 Leistungen

Billomat erteilt Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software Billomat zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode erreichbare Dokumente und Formulare am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten in die Formulare einzugeben. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten.

§ 3 Vertragsabschluss

Indem Sie am Ende des Anmeldevorgang auf die Schaltfläche "Anmelden" klicken, kommt ein Vertrag über einen Dauerzugang mit einer Laufzeit von einem Monat zustande.

Wenn keine Kündigung von dem Kunden oder Billomat erfolgt verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat.

§ 4 Vergütung

In dem Tarif "S" ist die Benutzung von Billomat kostenfrei.

Mit der Aktivierung eines kostenpflichtigen Tarifes verpflichten Sie sich für die Nutzung der Software die folgende monatliche Vergütung an Billomat zu zahlen:

Tarif "M" 9,- Netto zzgl. Der jeweils gültigen MwSt. derzeit 19% = 10,71 € Brutto

Tarif "L" 19,- Netto zzgl. Der jeweils gültigen MwSt. derzeit 19% = 22,61 € Brutto

Tarif "XL" 49,- Netto zzgl. Der jeweils gültigen MwSt. derzeit 19% = 58,31 € Brutto

§ 5 Verfügbarkeit

Wir garantieren eine 98% Verfügbarkeit. Davon ausgenommen sind Zeiten in denen die Software gewartet oder verbessert wird.

§ 6 Support

Sie sind verpflichtet, in der Software festgestellte Fehler unverzüglich per E-Mail an die Adresse info@billomat.com oder über die Feedback-Funktion zu melden. Billomat wird die Fehler binnen angemessener Zeit beseitigen.

Technische Fragen zur Funktionsweise der Software finden Sie in der Hilfe oder den FAQs. Billomat ist nicht verpflichtet, Fragen zur Art und Weise der Software zu beantworten.

§ 7 Haftung

Billomat haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die sie nicht zu vertreten hat.

Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet Billomat nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.

§ 8 Vertraulichkeit

  1. Dem Vertragspartner ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Billomat auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Billomat selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
  2. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Billomat ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
  3. Soweit sich Billomat Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Billomat berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist Billomat im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Billomat sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
  4. Billomat erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Billomat die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

§ 9 Kündigung des Vertrages

Der Vertrag über einen Dauerzugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende zu kündigen. Zur Kündigung senden Sie bitte eine E-Mail an die Adresse info@billomat.com oder kündigen Sie in der Anwendung unter "Konto und Pakete ". Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung dieses Vertrages ist Billomat berechtigt, alle Ihre Daten unwiderruflich zu löschen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

Gerichtsstand ist Betzdorf.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.