Es ist so weit: Vorsteuerabzug auch ohne digitale Signatur

„Steuervereinfachungsgesetz“: Ein Begriff, der sich in diesen Tagen zum wiederholten Mal in die Reihe der Abendnachrichten schmuggelt. Hatten wir das in diesem Jahr nicht schon mal? Und ging das nicht auch uns Rechnungsschreiber irgendwie an? Ja, das hatten wir schon mal, und ja, Aspekte der Gesetzesänderungen betreffen auch das Rechnungenschreiben.

Denn im zunächst geplanten, dann doch umgeworfenen und nun endlich verabschiedeten Gesetz geht es unter anderem um die Frage, ob elektronisch versendete Rechnungen künftig auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn sie nicht mit einer digitalen Signatur versehen sind.

Die bisherige Regelung

Ein Unternehmer, der nicht unter die Kleinunternehmerregelung fällt, muss im Regelfall Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen erheben – im Gegenzug darf er die Umsatzsteuer, die er für Betriebsausgaben auslegen musste, auch wieder vom Finanzamt zurückfordern. Allerdings war das bisher nur dann möglich, wenn er im Besitz einer Rechnung ist, die ihn zum sogenannten Vorsteuerabzug berechtigt. Und die, so sagte der Gesetzgeber bislang, darf der Rechnungsempfänger nur dann auf elektronischem Wege akzeptieren, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen war, deren Gültigkeit er geprüft hatte.

Im Frühjahr 2011 hieß es dann: Elektronische Signatur wird endgültig beerdigt.

Die Pflicht zur digital signierten Rechnung sollte zum 1. Juli 2011 entfallen, ohne dass ein bürokratischer Ersatz vorgesehen war. Wer sich zu diesem Zeitpunkt bereits über die Vereinfachung gefreut hatte, war allerdings noch zu früh dran. Denn im Sommer 2011 hatte der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz erst einmal gestoppt.

Es ist soweit: keine Signaturpflicht für digitale Rechnungen!

Wie von der EU gefordert, sind digital versandte und Papierrechnungen ab dem 23. September 2011 gleichgestellt. Für Billomat-Nutzer heißt das: Wünscht sich der Kunde eine Rechnung per E-Mail, kann dem Wunsch noch simpler – und kostengünstiger, denn es entfallen ja neben dem Porto für die Papierrechnung auch die Signatur-Gebühr, die bisher unumgehbar war – entsprochen werden als bislang.

Das Finanzministerium hat übrigens eine gute Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.

Markus Möller

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