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Amtsgericht - Was ist ein Amtsgericht?

Die Amtsgerichte sind Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Deutschland neben den Landgerichten die Eingangsinstanzen für Straf- und Zivilsachen. Zu den Gerichtsbarkeiten der Amtsgerichte zählt das

  • Vollstreckungsgericht
  • Insolvenzgericht
  • Betreuungsgericht
  • Nachlassgericht
  • Schöffengericht

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Amtsgericht

Wie ist der Aufbau und und die Besetzung des Amtsgericht?

Gemäß Art. 92 des Grundgesetzes obliegt die Organisation der Amtsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesländern. Die Errichtung von Amtsgerichten und die Zuweisung der Gerichtsbezirke erfolgen durch Landesgesetze in der Regel auf der Grundlage von Verwaltungsgrenzen. Größere Städte wie Berlin, Hamburg, Bremen, Mönchengladbach oder Stuttgart haben 2 bis 11 Gerichtsbezirke und Amtsgerichte. Allgemein sind in Deutschland eine Vielzahl von Amtsgerichten für eine möglichst hohe Bürgernähe bei der Rechtspflege über das Land verteilt errichtet worden. Amtsgerichte müsse gemäß § 22 Absatz 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) mit einem Richter besetzt sein. Nur 23 der insgesamt 638 (Stand 2017) Amtsgerichte in Deutschland sind mit nur einem Richter besetzt.

Die Dienstaufsicht über Amtsgerichte liegt bei den Präsidenten der übergeordneten Landgerichte, die wiederum die Leitung der meisten Amtsgerichte einem Direktor übertragen. Die Leitung größerer Amtsgerichte wird von einem durch die Landesjustizverwaltung ernannten Präsidenten übernommen. Im jeweiligen Landesgesetz ist bestimmt, ob der Leiter eines Amtsgericht ein Direktor (Besoldungsgruppe R 1 bis R 3) oder ein Präsident (Besoldungsgruppe R 3 bis R 6) ist.

Zuständigkeit des Amtsgericht

Nach § 13 GVG sind Amtsgerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig. Unter die Zivilsachen fallen Mahnverfahren, für die Amtsgerichte ausschließlich zuständig sind. Zu den weiteren Aufgaben zählt die Führung des

  • Handelsregister
  • Genossenschaftsregister
  • Vereinsregister
  • Güterrechtsregister

Ebenso ist das Grundbuchamt ein Teil des Amtsgericht. Bei Grundbuchangelegenheit ist je nach Sachlage entweder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, ein Rechtspfleger oder ein Richter entscheidungsbefugt. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig. Ab 5.001 Euro Streitwert liegt die Zuständigkeit bei den Landgerichten.

Bei Strafsachen ist ein Amtsgericht nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 GVG zuständig, wenn zu erwarten ist, dass das Strafmaß eine Dauer von 4 Jahren nicht überschreiten wird. Eine weitere Einschränkung der Zuständigkeit des Amtsgericht bei Strafsachen ist gegeben, wenn eine Unterbringung des Beschuldigten entweder in der Psychiatrie eines Krankenhauses oder in der Sicherungsverwahrung abzusehen ist. Das bedeutet, dass, wenn sich während eines Verfahrens herausstellen sollte, dass das Strafmaß voraussichtlich mehr als 4 Jahre betragen wird oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder eine Sicherungsverwahrung erforderlich sein wird, muss das Amtsgericht das Verfahren an das zuständige Landgericht verweisen.

Das sogenannte Schöffengericht wird beim Amtsgericht gebildet und ist nach den Vorschriften der § 28 und § 29 GVG zuständig, wenn ein Verbrechen vor dem Amtsgericht angeklagt wird oder eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und maximal vier Jahren zu erwarten ist. Den Vorsitz des Schöffengerichts übernehmen nach § 29 Absatz 1 GVG ein Richter und zwei Schöffen.

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