Lexikon

Bundesgerichtshof – Was ist der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das Oberste Gericht und die letzte gerichtliche Instanz für Straf- und Zivilverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof zählt zusammen mit dem Bundessozialgericht, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesarbeitsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Der Bundesgerichtshof ist eine Behörde des Bundes und untersteht damit wie das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und unterliegt dessen Dienstaufsicht. Wie bei jedem Gericht muss auch bei der Dienstaufsicht durch das Bundesministerium die richterliche Unabhängigkeit der Richter am Bundesgerichtshof gewahrt werden.

Was sind die Aufgaben des Bundesgerichtshof (BGH)?

Die Hauptaufgabe des BGH besteht in der Entscheidung über Revisionen, die gegen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte eingereicht wurden. Im Gegensatz zu beispielsweise Amtsgerichten erhebt der Bundesgerichtshof in der Regel keine neuen Beweise. Die Entscheidung betrifft einzige eine Beurteilung, ob die Urteile der Land- oder Oberlandesgerichte Rechtsfehler enthalten und aus diesem Grund an die untergeordneten Gerichte zurückverwiesen und neu verhandelt werden müssen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) selbst kann keine Klage eingereicht werden. Eine wichtige Voraussetzung für die Annahme eines Revisionsantrages durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist, dass die Rechtsanwälte beider Parteien am BGH zugelassen sind.

Wie sieht die Organisation des Bundesgerichtshofes aus?

Der sogenannte Spruchkörper und damit die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) sind in verschiedene Senate eingeteilt. Jeder Senat besteht aus einem Vorsitzenden und sechs bis acht weiteren Mitgliedern. An den Senatsentscheidungen sind nicht immer alle Mitglieder beteiligt. Die Richter arbeiten in sogenannten Sitzgruppen. Entscheidungen fallen immer nur grundsätzlich mit einer Besetzung eines Senats mit 5 Mitgliedern.

bundesgerichtshofDie Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt. Der Bundesgerichtshof besteht aus mehreren Strafsenaten für Strafsachen, Zivilsenaten für zivilrechtliche Verfahren und Spezialsenaten zum Beispiel für Patentanwaltssachen, Landwirtschaftssachen oder Wirtschaftsprüfersachen. Die Zuständigkeit der Senate richtet sich beispielsweise für Zivilsachen nach den tangierten Rechtsmaterien, bei Strafsachen in der Regel danach, durch welches Land- oder Oberlandesgericht die zur Revision eingereichten Entscheidung erlassen worden ist.

Wie ist das Verhältnis des Bundesgerichtshof (BGH) zu anderen Gerichten?

Als das oberstes Gericht in Deutschland steht der Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer. Das bedeutet, dass gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Die Urteile sind mit der Verkündung rechtskräftig. Gegebenenfalls kann gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Rahmen dieser Beschwerde erfolgt jedoch keine vollständige Überprüfung der BGH Entscheidung, sondern lediglich eine Prüfung, ob der Bundesgerichtshof im Rahmen des Verfassungsrechts geurteilt hat.

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