Freizeichnungsklausel

Die Freizeichnungsklausel ist ein rechtliches Instrument in Verträgen, das dazu dient, die Haftung einer Partei unter bestimmten Umständen zu begrenzen oder auszuschließen. Sie ist besonders relevant in Bereichen, in denen Risiken und unvorhersehbare Ereignisse eine Rolle spielen.

Definition und Einsatzbereiche

Eine Freizeichnungsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein Vertragspartner seine Haftung für bestimmte Schäden oder bei bestimmten Vertragsverletzungen ausschließt oder einschränkt. Diese Klauseln kommen häufig in Dienstleistungs- oder Mietverträgen, Lieferbedingungen und in AGBs zum Einsatz. Sie dienen dazu, das Risiko für den Anbieter zu minimieren und die Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien zu erhöhen.

Freizeichnungsklauseln im Angebotskontext

In Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen können Freizeichnungsklauseln integriert sein, um die Haftung des Anbieters für bestimmte Ereignisse auszuschließen. Zum Beispiel könnte das Angebot eines Software- oder IT-Produkts eine Klausel enthalten, die die Haftung für Fehler oder Datenverlust ausschließt, die aus der falschen Datenübermittlung durch den Nutzer entstehen.


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Arten von Freizeichnungsklauseln

Es gibt verschiedene Formen von Freizeichnungsklauseln. Die häufigsten sind:

  • Haftungsausschlussklauseln (Disclaimer): Diese Klauseln dienen dazu, die Haftung für bestimmte Risiken oder Schäden vollständig auszuschließen. Sie werden oft verwendet, um Verantwortung für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn oder Datenverlust, abzulehnen.
  • Haftungsbegrenzungsklauseln: Im Gegensatz zu einem vollständigen Haftungsausschluss beschränken diese Klauseln die Haftung auf einen bestimmten Betrag oder auf bestimmte Arten von Schäden. Sie können beispielsweise die Haftung auf den Kaufpreis des Produkts oder auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzen.
  • Gewährleistungsausschlüsse: Diese Klauseln schränken die Garantien ein, die ein Verkäufer oder Dienstleister für ein Produkt oder eine Dienstleistung gibt. Sie können bestimmte Arten von Mängeln oder Schäden von der Gewährleistung ausschließen, insbesondere solche, die bereits beim Verkauf bekannt waren.

Welche Bedeutung hat die Freizeichnungsklausel für Unternehmen?

Für Unternehmen sind Freizeichnungsklauseln ein wichtiges Instrument zur Risikosteuerung. Sie ermöglichen es, das Haftungsrisiko zu begrenzen und somit finanzielle und operationelle Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass solche Klauseln klar formuliert und rechtlich zulässig sind, um wirksam zu sein.

Beispiele für Formulierungen – Freizeichnungsklausel

Haftungsausschlüsse:

  • „Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software entstehen.“
  • „Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter schließt jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Website entstehen, aus.“

Haftungsbegrenzungen:

  • „Haftungsansprüche gegen den Anbieter sind auf den Rechnungswert der betroffenen Dienstleistung beschränkt.“
  • „Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, ist die Haftung des Verkäufers ausschließlich auf Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.“

Gewährleistungsausschlüsse:

  • „Gewährleistungsansprüche für bekannte Mängel sind ausgeschlossen.“
  • „Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die nach Übergabe der Ware aufgrund unsachgemäßer Nutzung, natürlicher Abnutzung oder durch äußere Einflüsse entstehen.“

Diese Beispiele verdeutlichen, wie Freizeichnungsklauseln spezifisch und klar formuliert sein sollten, um Missverständnisse zu vermeiden und rechtlich wirksam zu sein. Sie sind ein wichtiger Bestandteil von Verträgen und bieten Schutz und Klarheit für beide Vertragsparteien. Nutzer von Buchhaltungssoftware sollten sich der Existenz und Bedeutung von Freizeichnungsklauseln bewusst sein. Bei der Gestaltung von Angeboten und Verträgen, die über die Software abgewickelt werden, ist es wichtig, die Klauseln angemessen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

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