Gerichtsvollzieher
Ein Gerichtsvollzieher ist ein Justizbeamter, der im Auftrag von Gerichten Urteile und sogenannte Vollstreckungstitel vollstreckt und Schriftstücke zustellt. Der Gerichtsvollzieher zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den sogenannten Organen der Rechtspflege. Jedem Gerichtsvollzieher wird ein eigener Amtsbezirk zu gewesen, indem er tätig wird.
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Rechtsstellung eines Gerichtsvollziehers
Jeder Gerichtsvollzieher ist ein Beamter des mittleren Dienstes . Rechtsgrundlage für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers sind die sogenannte Gerichtsvollzieherverordnung und die Geschäftsanweisung des jeweiligen Bundeslandes sowie die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Bezahlt wird er durch das Bundesland, in dem er tätig ist. Neben seiner Beamtenvergütung erhält er einen Teil der von ihm eingenommenen Gebühren als Vergütung. Diese Zusatzvergütung wird gewährt, da er ein eigenes Geschäftszimmer unterhalten und gegebenenfalls Angestellte bezahlen muss. Gerichtsvollzieher unterliegen zwar der Dienstaufsicht durch das zuständige Amtsgericht, sind in ihrer Arbeit jedoch weitestgehend nicht an Weisungen gebunden.
Was sind die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers?
Die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner ist eine der Hauptaufgaben eines Gerichtsvollziehers. Kann die Geldforderung nicht durchgesetzt werden, hat ein Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, sogenannte bewegliche Vermögensgegenstände wie beispielsweise einen Pkw, Möbel oder Schmuck zu beschlagnahmen. Diese Beschlagnahmung wird umgangssprachlich als Pfändung bezeichnet. Ist diese Pfändung nicht möglich, und falls weitere Voraussetzungen nach § 807 ZPO gegeben sind, reichen die Befugnisse eines Gerichtsvollziehers so weit, dass er dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abnehmen kann.
Ebenso ist es ihm möglich, eine Wohnung zwangsweise zu räumen, im Rahmen einer sogenannten Austauschpfändung Gegenstände in einer Wohnung auszutauschen, oder im Auftrag des Jugendamtes und nach einem gerichtlichen Urteil Kindeswegnahmen durchzuführen. Austauschpfändung bedeutet, dass beispielsweise ein hochwertiger Flachbildschirm gegen einen älteren und preiswerten Röhrenfernseher ausgetauscht wird. Weitere Aufgaben eines Gerichtsvollziehers sind sogenannte Herausgabevollstreckungen und die amtliche Zustellung von Dokumenten.
Verpflichtung zur Einwirkung auf eine mündliche Einigung
In § 802b ZPO (Zivilprozessordnung) ist die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einwirkung auf eine gütliche Einigung geregelt. Demnach muss er immer darauf bedacht sein, eine gütliche Erledigung des Verfahrens zu erreichen. Eine besondere Rolle spielt dabei die sogenannte Stundungsbewilligung. Diese erlaubt dem Gerichtsvollzieher, falls der Schuldner dies nicht ausdrücklich ausschließt, dem Schuldner eine Ratenzahlung zu ermöglichen oder eine Zahlungsfrist einzuräumen. Falls der Gläubiger damit einverstanden ist, kann er einen Ratenzahlungsplan mit einem Gläubiger erstellen und die Zahlung der Raten im Auftrag des Gläubigers überwachen. An eine Weisung des Gläubigers, bestimmte Mindestraten oder sogenannte Höchstfristen einzuhalten, ist der Gerichtsvollzieher gebunden. Eine der Grundvoraussetzungen für die Stundungsbewilligung ist, dass der Schuldner glaubhaft darlegen kann, dass er die Forderung innerhalb von 12 Monaten begleichen kann.