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Rückgaberecht - Was ist das Rückgaberecht?

Im deutschen Einzelhandel gibt es entgegen einer weitverbreiteten Meinung kein gesetzlich geregeltes Rückgaberecht. Verbraucher können gekaufte Produkte nur unter bestimmten Bedingungen an den Händler oder den Hersteller zurückgeben. Voraussetzung für eine Rückgabe ist entweder ein sogenannter Sachmangel nach oder ein Rechtsmangel entsprechend den Bestimmungen in . Liegt beides nicht vor, kann ein Käufer gemäß keine Rücknahme vornehmen oder vom Verkäufer einen Umtausch des Artikels verlangen.

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Rückgaberecht beim Kauf im stationären Einzelhandel

Ist die gekaufte Ware ohne Mangel, sind Käufer auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Viele Verkäufer gewähren ihren Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht. Dabei können sie das Recht auf eine Rückgabe mit bestimmten Bedingungen verknüpfen. Mögliche und erlaubte Bedingungen sind

  • Umtausch nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes – beispielsweise 14 oder 30 Tage
  • Kunden erhalten bei einem Umtausch einen Gutschein oder neue Ware aber kein Geld zurück
  • bei der Rückgabe muss die Rechnung oder der Kassenbon vorgelegt werden
  • reduzierte Ware ist oft grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen

Rückgaberecht

Ausschluss des Rückgaberechts

Da das Recht auf Rückgabe eines gekauften Produktes von der Kulanz des Händlers abhängig ist, kann er neben bestimmten Bedingungen für die Rückgabe auch bestimmte Artikel von der Rückgabe ganz ausschließen. Hierzu zählen beispielsweise

  • personalisierte Produkte wie bedruckte T-Shirts oder bestickte Handtücher
  • Bademoden, Unterwäsche oder Hygieneartikel
  • Kosmetikprodukte
  • Produkte, bei denen die Versiegelung der Verpackung geöffnet wurde wie z. B. bei CDs

Rückgaberecht bei Onlinekäufen

Im Gegensatz zum stationären Einzelhandel haben Kunden auf Grundlage des sogenannten Fernabsatzgesetzes ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrechts von mindestens 14 Tagen bei einem Kauf in einem Online-Shop oder über das Internet.

Damit das Widerrufsrecht ohne Einschränkung gilt, muss der Käufer vom Händler in Schriftform über sein Widerrufsrecht informiert werden. Erfolgt diese Information nicht, beginnt die 14-tägige Frist nicht zu laufen. Erst wenn der Kunde die Widerrufsbelehrung erhalten hat, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist. Erfolgt überhaupt keine Informationen des Käufers, erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage, nachdem er die Waren erhalten hat. Wurde der Käufer vorab informiert, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen, sobald der Käufer die Waren vollständig erhalten hat. Um das Rückgaberecht bei einem Onlinekauf in Anspruch zu nehmen, genügt es, die Waren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist an den Verkäufer zurückzusenden. Eine Angabe von Gründen ist dabei nicht erforderlich.

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Rückgaberecht bei einem Privatkauf

Bei einem Privatkauf, beispielsweise über ein Online-Portal oder aufgrund einer Annonce in einer Zeitschrift, gibt es grundsätzlich kein Rückgaberecht für den Käufer. Hier gilt in der Regel, gekauft wie gesehen. Nur, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig über den Zustand des verkauften Produktes getäuscht oder schwerwiegende Mängel verschwiegen hat, kann der Käufer das Produkt bei einem Privatkauf zurückgeben. Allerdings ist es oft schwierig, dieses Recht durchzusetzen. Meistens ist hierfür die Hilfe eines Rechtsanwaltes erforderlich.

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