Lexikon

Solidaritätszuschlag - Was ist ein Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, die als Bundessteuer zusätzlich zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben wird. Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld. Die Einnahmen stehen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.

Welche drei großen Fehler bei der Einkommenssteuer besonders häufig vorkommen, erfährst du im Billomat Magazin.

Geschichte des Solidaritätszuschlages

Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag erstmals zum 1. Juli 1991 mit der Begründung, die Haushaltsmehrbelastungen durch den 2. Golfkrieg, die Unterstützung von Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropa und zusätzliche Ausgaben für den Aufbau Ost ausgleichen zu müssen. Die Erhebung war zunächst bis zum 30. Juni 1992 befristet. Der Ursprüngliche Steuersatz betrug 7,5% von der Steuerschuld. Nach einer Pause in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31.12.1994 wurde der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 1995 wieder mit einem Steuersatz von 7,5% eingeführt. Seit dem wird die Ergänzungsabgabe ununterbrochen erhoben. Der Steuersatz beträgt seit 1998 5,5 Prozent.

Untergrenzen für die Solidaritätszuschlag-Erhebung

Nicht jeder Einkommensteuerpflichtige in Deutschland muss die Ergänzungsabgabe bezahlen. Für die Erhebung wurde für die Lohnsteuerklassen I, II und IV bis VI eine Untergrenze von 972 Euro Einkommensteuerschuld pro Jahr festgelegt. Für die Steuerklasse III liegt die Untergrenze bei 1.944 Euro Einkommensteuerschuld pro Jahr. Dadurch sollen niedrige Einkommen entlastet werden. Werden die Grenzen überschritten, steigt die Ergänzungsabgabe stufenweise bis auf die vollen 5,5%.
Bei der Berechnung werden zusätzlich Kinderfreibeträge und in Teilen auch Rentenversicherungsbeiträge berücksichtigt.

Solidaritätszuschlag

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vom Solidaritätszuschlag

Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag mit der Verfassung vereinbar ist, wird seit seiner Einführung und im vermehrten Maße in den vergangenen Jahren diskutiert. Je nach Bundesland sind die Finanzgerichte unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der Solidaritätszuschlag mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt im Jahr 2008 eine Verfassungsbeschwerde des Bundes der Steuerzahler (siehe hierzu unseren Lexikonbeitrag zu Steuern) nicht zur Entscheidung angenommen. Ursprünglich sollte die Erhebung der Ergänzungsabgabe mit dem Ende des Solidarpakts II zwischen Bund und Ländern im Jahr 2019 enden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jedoch bereits im Dezember 2014 für eine Verlängerung über das Ende des Solidarpaktes hinaus ausgesprochen. Welche Entscheidung die Gerichte letztendlich noch treffen werden, bleibt abzuwarten.

Ausblick

Für neuen Diskussionsstoff in der Debatte über Abschaffung oder Beibehaltung des Solidaritätszuschlages hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im September 2016 gesorgt. Sein damaliger Vorschlag lautete, den Solidaritätszuschlag nach dem Ende des Solidarpaktes II in 11 gleichen Raten bis zum 1. Januar 2030 endgültig auslaufen zu lassen. Ob dieser Vorschlag Realität werden wird, wird die Zukunft zeigen.

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