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Unterlassungserklärung - Was ist eine Unterlassungserklärung?

Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung stimmt ein Beklagter der Forderung eines Klägers zu, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Erklärung folgt auf die Unterlassungsklage, die dem Zweck dient, diese Erklärung einzuholen. Das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung kann nur dann mit einem Eingeständnis einer Schuld gleichgesetzt werden, wenn die entsprechenden Passagen unterzeichnet werden.

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Was ist der Nutzen der Unterlassungserklärung?

Möchte eine Privatperson oder ein Unternehmen das Unterlassen einer bestimmten Handlung durch einen zweite Partei erwirken, kann dies über die Unterlassungsklage erreicht werden. Die Klage teilt dem Beklagten schriftlich in knapper Form mit Vorlage aller relevanten Daten mit, welchen Verstoß gegen das Recht er wann und wie begangen haben soll. Mit dem Beilegen einer Erklärung, die der Beklagte unterzeichnen soll, wird ihm die Möglichkeit gegeben, von einer Strafverfolgung abzusehen, indem er die Tat nicht wiederholt.

Verschiedene Arten von Unterlassungsklagen bringen verschiedene Unterlassungserklärungen mit sich. Gerade im Urheberrecht will der Kläger im Grunde nur erreichen, dass das verletzte Material nicht weiter verbreitet wird. Er kann der Klage daher die Aufforderung beilegen, die bestehenden Inhalte zu entfernen. Das können ein Markenzeichen, ein Logo, eine Grafik oder ein Medieninhalt sein. Die Unterlassung von Falschbehauptungen, Anschuldigungen und ähnlichen Delikten kann ebenso eingefordert werden.

Wie lassen sich Unterlassungserklärungen modifizieren?

Anwälte, die eine Unterlassungserklärung versenden, nutzen für gewöhnlich ihre eigenen Vorlagen. Der Aufbau der allgemeinen Erklärung ähnelt sich dabei jedoch. Erzielt werden soll eine außergerichtliche Einigung, die einen Teil der entstandenen Kosten auf den Beklagten umlegt und den Kläger für die Zukunft absichert. Darum besteht die Erklärung selbst aus vorformulierten Aussagen des Beklagten, welche Verbreitung, Tätigkeit oder Aussage er in Zukunft nicht verwenden wird.

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen unterhalten zudem eine konkrete Androhung, welche Vertragsstrafen den Beklagten erwarten, falls er trotz Unterzeichnen der Erklärung die Tat wiederholt.

Das Ausstellen einer modifizierten Unterlassungserklärung ist dann der richtige Weg, wenn das Schreiben dem Beklagten automatisch eine Schuld anlastet. Er unterschreibt dann nur die Passagen, denen er zustimmt. Anwalt und Kläger können diese Modifizierung ablehnen, wenn sie einen Schadensersatz anstreben.

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Beilegung einer Klage oder Abmahnung

Das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer Straftat bzw. eines Vergehens schließt die Klage ab. Der Beklagte erkennt den im beiliegenden Schreiben genannten Schadenswert oder die Forderung an und umgeht so einen gerichtlichen Prozess. Die Erklärung wird reaktiviert, wenn der Verstoß wiederholt wird. Dann gilt die festgesetzte Vertragsstrafe.

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