Lexikon

Zession - Was ist eine Zession?

Die Zession ist ein schuldrechtlicher Vertrag ohne verpflichtende Wirkung, durch den eine Forderung vom alten auf einen neuen Gläubiger übergeht. In (Bürgerliches Gesetzbuch) ist die Zession oder Abtretung als ein schuldrechtlicher Vertrag definiert, durch den eine Forderung von einem alten Gläubiger, dem sogenannten Zedent auf einen neuen Gläubiger, den Zessionar übergeht. Laut BGB hat der Vertrag jedoch keine verpflichtende Wirkung. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Verfügungsgeschäft. Die Gültigkeit einer Zession ist abhängig von der Gültigkeit des zugrunde liegenden Geschäftes. Ist das sogenannte Kausalgeschäft unwirksam, kann der Zedent entsprechend den Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB die Rückabtretung verlangen.

Für eine Abtretung von Forderungen gelten grundsätzliche Regelungen – worauf du achten musst, verraten wir dir im Billomat Magazin.

Session: Was sind die Voraussetzungen für den wirksamen Forderungsübergang?

Zession

Damit der Übergang einer Forderung vom Zedent auf den Zessionar gültig ist, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Dies sind

  • ein wirksamer Abtretungsvertrag
  • das Bestehen der Forderung auf der Seite des Zedenten
  • die Bestimmtheit der Forderung
  • die Übertragbarkeit der Forderung

Abtretungsvertrag: Inhalt des Abtretungsvertrages ist die Einigung zwischen Zedent und Zessionar, dass die Forderung auf den Zessionar übergehen soll. Für die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages ist eine Beteiligung des Schuldners nicht erforderlich. Ebenso muss der Schuldner für die Wirksamkeit nicht über die Abtretung informiert werden. Erfolgt keine Information des Schuldners, handelt es sich um eine stille Zession. Bis auf wenige Ausnahme wie der Abtretung einer durch eine Hypothek gesicherten Forderung erfordert der Abtretungsvertrag keine besondere Form.

Bestehen der Forderung: Damit eine Zession wirksam ist, muss der Zedent Inhaber der Forderung sein und die Forderung muss zum Zeitpunkt der Abtretung bestehen. Der sogenannte gutgläubige Erwerb einer Forderung durch den Zessionar ist grundsätzlich nicht möglich.

Bestimmtheit der Forderung: Für die Wirksamkeit der Zession muss die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Das heißt, bei der Zession muss eindeutig erkennbar sein, wem was gehört und was abgetreten wird. Die Bestimmbarkeit spielt insbesondere bei einer Abtretung im Voraus, der sogenannten Vorausabtretung eine Rolle. Eine Vorausabtretung ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das Rechtsverhältnis aus dem sich zukünftig die Forderung ergeben, soll noch nicht beseht. Voraussetzung ist, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung bereits bestimmbar ist, wie bei einem beabsichtigten Verkauf einer Immobilie. Werden alle zukünftigen Forderungen, beispielsweise für die Absicherung eines Kredites abgetreten, handelt es sich um eine Globalzession.

Übertragbarkeit der Forderung: Eine weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zession ist, dass die Forderung übertragbar ist. Grundsätzlich ist jeder Forderung übertragbar. Der Abtretung können jedoch vertragliche Regelungen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. In den §§ 399 und 400 des BGB sind die gesetzlichen Abtretungsverbote im Einzelnen bestimmt. Beispielsweise kann eine Forderung laut BGB nicht an einen Zessionar abgetreten werden, wenn die Übertragung eine inhaltliche Änderung der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger erfordert. Ebenfalls nicht abtretbar sind nach § 400 BGB unpfändbare Forderungen, zum Beispiel bestimmte Teile des Arbeitsentgeltes.

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