Recht   27.2.2018

Abtretung von Forderungen: Darauf musst du achten!

Wechsel der Gläubiger – die wandernde Schuld

Meist strebt die Hausbank eine Abtretung von Forderungen an, sobald Du einen Kredit beantragst. Die Abtretung stellt für Deinen Kreditgeber eine Sicherheit, das sein Risiko für den Fall von Zahlungsausfällen abdeckt. Für eine Abtretung gelten grundsätzliche Regelungen durch den Gesetzgeber, über die Du Bescheid wissen solltest.

Abtretung von Forderungen

Abtretung von Forderungen – darauf musst du achten

Abtretung von Forderungen – Erläuterung eines Begriffs

Die Abtretung von Forderungen, die in der Fachsprache mit Zession bezeichnet wird, ändert ein Schuldverhältnis. Die Änderung besteht in einem personellen Wechsel des Gläubigers und somit des Geldgebers. Dabei geht die Forderung eines alten Gläubigers auf eine dritte Person über. Der Vorgang heißt Forderungs- oder Sicherungsabtretung. Innerhalb einer Abtretung begegnen Dir die folgenden Begriffe:

  • Zession
  • Zendent
  • Zessionar
  • Drittschuldner

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Abtretung von Forderungen  im § 398. Der Gesetzgeber bezeichnet den Vorgang der Abtretung mit dem Begriff Zession. Die rechtliche Bezeichnung für den übertragenden Gläubiger lautet Zedent, während der neue Gläubiger Zessionar heißt.  Der Drittschuldner schließlich ist die Person, die eine Forderung zu leisten hat.

Abtretung von Forderungen – die Rahmenbedingungen

Um eine Abtretung umzusetzen bedarf es einiger Grundvoraussetzungen. Zu diesen gehören

  • Vertrag
  • Forderungsbestand
  • Messbarkeit Forderung
  • Übertragbarkeit

Vertrag

Der Abtretungsvertrag erfordert das Einverständnis zwischen dem Zedenten und Zessionar. Sowohl der Inhalt der Übertragung als auch Fristen und gegenseitige Pflichten und Rechte finden im Vertrag ihre Ausführung.

Forderungsbestand

Die grundlegende Voraussetzung für eine Zession ist das Vorhandensein einer Forderung. Der Übertragende muss auch tatsächlich der rechtliche Inhaber des Übertragungswertes sein.

Messbarkeit der Forderung

Die Forderung muss einen nennbaren Wert haben, der auch exakt zuzuordnen ist.

Übertragbarkeit

Die Vertragspartner müssen sicherstellen, dass die Forderung auch tatsächlich übertragbar ist. Die meisten Forderungen, die sich nach einem Geldwert bemessen lassen, können das Schuldverhältnis wechseln. Doch es gibt auch Grenzen für die Übertragbarkeit. Die Paragrafen § 399 und § 400 BGB regeln die Einschränkungen für Abtretungen. Nicht abtretbar ist demnach eine Forderung, die unpfändbar ist oder sich inhaltlich wandeln kann. Dazu gehören zum Beispiel der Arbeitslohn in existenzsichernder Höhe oder eine persönliche Dienstleistungspflicht. Auch eine vorab geschlossene Vereinbarung zwischen Erstgläubiger und Schuldner kann eine Abtretung ausschließen.

So funktioniert eine Zession in der Praxis

Du möchtest für eine Renovierungsmaßnahme Deines Hauses ein Baudarlehen nehmen. Deine Bank möchte von Dir eine Sicherheit erhalten, um Dir ein Darlehen zu bewilligen. Da Du laufend in eine Lebensversicherung einzahlst, hast Du gegenüber Deiner Versicherung eine offene Forderung. Um Deinen Kredit abzusichern, kannst Du die Versicherung an die Bank abtreten. In diesem Fall bist Du Zedent gegenüber der Bank, während Deine Versicherung die Rolle des Drittschuldners einnimmt. Deine Bank, die Dir den Kredit bewilligt, ist der Zessionar. Während des Zessions-Vorgangs wechselt das Schuldverhältnis: die Bank als Zessionar nimmt die Rolle eines Gläubigers gegenüber der Versicherung – dem Drittschuldner – ein. Die Versicherung wechselt zwar ihre Rolle, hat jedoch keinen aktiven Anteil am Vorgang.

Die Varianten der Zession

Grundsätzlich kannst Du innerhalb einer Zession eine vollständige Forderung oder auch nur Anteile daraus abtreten. Die Abtretung kann sowohl vergangene als auch zukünftige Forderungen umfassen. Die Abtretung von Forderungen kann in mehreren Varianten erfolgen:

  • Einzelzession
  • Rahmenzession
  • Mantelzession
  • Globalzession
  • Offene und stille Zession

Wenn eine einzelne Forderung auf einen neuen Gläubiger übergeht, dann spricht man von einer Einzelzession. Die Rahmenzession hingegen umfasst verschiedene oder sämtliche ausstehende Forderungen, die ein Gläubiger in einem Paket auf einen neuen Gläubiger überträgt. Innerhalb der Rahmenzession finden die Mantelzession und die Globalzession ihre Anwendung. Die Mantelzession umfasst Forderungen in einer variablen Höhe. Die Summe der Abtretung passt sich der Höhe des Bankkredites an. Die Abtretung sämtlicher und auch zukünftiger Forderungen an einen neuen Gläubiger wird als Globalzession bezeichnet. Die offene oder die stille Zession beschreibt den Informationsstand des Drittschuldners. Die offene Zession informiert den Schuldner über die Abtretung, während die stille Zession ohne sein Wissen umgesetzt wird.

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