Recht   30.4.2019

Entlassung wegen angekündigten Ungehorsams?

Zwar regelt ein Arbeitsvertrag sämtliche Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gegenseitigem Einverständnis. Der Arbeitnehmer erbringt eine bestimmte, im Vertrag beschriebene Leistung und erhält hierfür durch sein regelmäßiges Gehalt eine angemessene Entlohnung. Doch im Arbeitsalltag können Situationen entstehen, die zu einer Verschiebung der Ausgangslage führen. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer nicht bereit ist, seine Leistung zu erbringen, gerät die Vereinbarung umgehend in ein Ungleichgewicht. Doch nicht immer hat der Arbeitnehmer die uneingeschränkte Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen. Daher sollten sich Arbeitgeber sehr genau darüber informieren, ob und wann eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung bzw. eine Entlassung wegen angekündigten Ungehorsams rechtlich wirksam ist.

  1. Arbeitsverweigerung gegen Weisungsrecht – Was sagt das Gesetz?
  2. Wann liegt eine Arbeitsverweigerung vor?
  3. Welche Folgen sind möglich? – Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung
  4. Wie gehen Arbeitgeber mit Arbeitsverweigerung um?
  5. Wann ist eine Arbeitsverweigerung unrechtmäßig?
  6. Wann liegt eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung vor?
  7. Welche Rechtsmittel hat der Arbeitgeber bei Arbeitsverweigerung?
  8. Wann ist mit Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung zu rechnen?
  9. Wie muss eine Abmahnung aussehen? – Muster
  10. Wie gehen Arbeitnehmer mit einer Abmahnung um?
  11. Wann ist die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung rechtens?
  12. Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung?
  13. Beispiel: Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz
Arbeitsverweigerung

Entlassung wegen angekündigten Ungehorsams bzw. Arbeitsverweigerung? Der Arbeitgeber darf nicht automatisch außerordentlich kündigen. (Bild © AdobeStock)

Arbeitsverweigerung gegen Weisungsrecht – Was sagt das Gesetz?

In der Gewerbeordnung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber seinen Angestellten hat.

Arbeitsverweigerung

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html)

Im ist gesetzlich festgelegt, dass der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann. Das Weisungsrecht findet seine Grenzen durch den individuell vereinbarten Arbeitsvertrag, durch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, durch einen Tarifvertrag oder durch gesetzliche Vorschriften. Dieselben Instrumente geben dem Arbeitnehmer seine Ordnung und sein Verhalten innerhalb des Betriebs vor.

Wann liegt eine Arbeitsverweigerung vor?

Das Arbeitsrecht versteht unter der Arbeitsverweigerung eine bewusste Unterlassung von Arbeit, für die sich ein Arbeitnehmer mit Vorsatz entscheidet. Die Arbeitsverweigerung ist eine rechtswidrige Weigerung durch den Arbeitnehmer, eine Leistung zu erbringen, die er nach dem Arbeitsvertrag oder nach der Gewerbeordnung erfüllen muss. 

Was gilt als Arbeitsverweigerung? – Praxisbeispiele

Nicht nur wenn Arbeitnehmer konkreten Anweisungen eines Vorgesetzten nicht folgen, liegt eine Arbeitsverweigerung vor. Auch wenn Angestellte bestimmte Zeitvorgaben nicht einhalten und daher ihre Arbeit nicht zu vorgegebenen Zeiten oder Fristen ausführen, liegt Arbeitsverweigerung vor. Wenn Angestellte Anweisungen nicht nach den konkret ausgegebenen Vorgaben ausführen, oder wenn sie gravierende Fehler mit nachhaltigen Schadensfolgen begehen, kann der Vorwurf der Arbeitsverweigerung greifen. Auch die Beschädigung von Firmeneigentum durch die Art der Ausführung einer Arbeit kann als Verweigerung gewertet werden.

Welche Folgen sind möglich? – Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung

Eine unrechtmäßige Arbeitsverweigerung führt in der Regel zu einer oder mehreren Abmahnungen. Ändert sich das Fehlverhalten des Arbeitnehmers trotz Abmahnungen nicht, dann kann die ordentliche Kündigung erfolgen. In besonders schweren Fällen, wenn zum Beispiel die Arbeitsverweigerung beharrlich fortgesetzt wird, dann kann auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. 

Entlassung wegen angekündigten Ungehorsams?

Liegt lediglich eine Ankündigung vor, dass ein Arbeitnehmer die Ausführung seiner Arbeit verweigern wird, dann ist eine außerordentliche Kündigung jedoch nicht gerechtfertigt. Es sei denn, dass der Arbeitnehmer keine Bereitschaft zeigt, den Sachverhalt zu klären oder wenn dem Betrieb durch das Verhalten seines Mitarbeiters schwerer Schaden droht.

Wie gehen Arbeitgeber damit um? – Arbeitsverweigerung in der Praxis

Die Arbeitsverweigerung stellt zwar nach vertragsrechtlicher Auffassung einen Bruch des Arbeitsvertrages dar. Denn der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer dazu, die Arbeiten auszuführen, die die Vereinbarung dort festlegt. In der Regel gehört es zudem zu den vertraglichen Pflichten eines Arbeitnehmers, den Anweisungen eines Vorgesetzten Folge zu leisten. Doch in der Praxis enthält der Begriff der Arbeitsverweigerung alleine noch keine Aussage darüber, ob diese rechtliche Folgen nach sich zieht und wenn ja, wie diese ausgestaltet sind. Denn die Verweigerung der Arbeit kann unter bestimmten Voraussetzungen entweder rechtens oder aber rechtswidrig sein. Die rechtlichen Folgen einer Arbeitsverweigerung hängen maßgeblich davon ab, ob diese rechtens ist oder nicht. 

Wann ist eine Arbeitsverweigerung unrechtmäßig?

Die unberechtigte Arbeitsverweigerung stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Die Verweigerung, eine Arbeit gemäß der vertraglichen Vereinbarungen auszuführen, ist immer dann unberechtigt, wenn nicht ein statthafter Grund für eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung vorliegt. Das gilt zum Beispiel in den folgenden Fällen von Arbeitsverweigerung: 

  • Befolgt ein Arbeitnehmer eine Leistung nicht, weil er ihre Zweckmäßigkeit in Frage stellt, dann ist die Arbeitsverweigerung unberechtigt. 
  • Meint ein Arbeitnehmer, durch die Ausführung einer Leistung seinem Arbeitgeber einen Schaden zuzuführen, dann darf er die Leistung dennoch nicht verweigern. Aber er hat im Gegenzug die Pflicht dazu, seinem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er Bedenken hat, die Ausführung der Arbeit würde dem Betrieb schaden. 
  • Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, die das als Persönlichkeitsrecht jeder Person gewährt, berechtigt einen Arbeitnehmer nicht dazu, während der Arbeitszeit Gebetspausen zu verlangen und die Arbeit zu verweigern. 
  • Beruft sich ein Arbeitnehmer auf einen Glaubenskonflikt, um eine Arbeitsverweigerung zu rechtfertigen, dann ist ihm zwar keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Allerdings kann die Verweigerung der Anweisung eine Entlassung nach sich ziehen, die ebenso gerechtfertigt ist.

Wann liegt eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung vor?

Das Bürgerliche Gesetzbuch beschreibt im , wann ein Schuldner eine vertraglich erforderliche Leistung verweigern kann. Insbesondere das Leistungsverweigerungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches § 275 Abs. 3 wird durch das Arbeitsrecht in Anspruch genommen.

Arbeitsverweigerung

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html)

Denn in diesem Absatz ist die Rede davon, wann der Schuldner die Leistungserfüllung verweigern kann, wenn er diese in Person leisten muss. Aus dem Absatz, der im Arbeitsrecht zur Argumentation herangezogen wird, geht hervor, dass der Arbeitnehmer die Leistung verweigern kann, wenn sie ihm aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall nicht zugemutet werden kann.

Das kann insbesondere für die folgenden Fälle Geltung haben:

  • Wenn die Ausführung einer Anweisung die Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit sich bringt, dann darf der Arbeitnehmer die Weisungen seines Betriebs nicht befolgen. 
  • Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus der Gewerbeordnung berechtigt ihn nicht dazu, seinen Mitarbeitern Anweisungen zu erteilen, die strafrechtliche oder öffentlich-rechtliche gesetzliche Vorgaben verletzen. Zum Beispiel darf ein Arbeitgeber seinen Fernfahrern keine Anweisung erteilen, dass sie die gesetzlich vorgegebenen Lenkzeiten überschreiten müssen. 
  • Anweisungen des Arbeitgebers, die sittenwidrig oder diskriminierend sind, müssen durch den Arbeitnehmer nicht ausgeführt werden. Eine Arbeitsverweigerung gegen Arbeiten mit einer entsprechenden Absicht oder Wirkung ist rechtens und rechtfertigt keine Abmahnung oder Kündigung. 
  • Wenn die Weisung eines Vorgesetzten gegen die Grenzen der Weisungsbefugnis, wie sie die Gewerbeordnung vorgibt, verstößt, dann muss der Arbeitnehmer die Arbeit nicht ausführen. Die Grenzen der Weisungsbefugnis können sich aus dem Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung, dem Tarifvertrag oder aus einem Gesetz ergeben. Demnach liegt eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung vor, wenn ein Arbeitnehmer einer Anweisung widerspricht, die laut dem Arbeitsvertrag nicht zu seinen Pflichten gehört. 
  • Der Arbeitgeber darf seinem Angestellten keine Arbeit auftragen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Persönlichkeitsrechte werden insbesondere durch das Grundgesetz im Artikel 4 als unverletzlich erklärt. Zu den Persönlichkeitsrechten laut Grundgesetz gehören neben der Freiheit des Glaubens und des Gewissens auch die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Da die Persönlichkeitsrechte auch in der Arbeit zu gewähren sind, kann ein Betrieb seinen Mitarbeitern keine Arbeiten auferlegen, die sie zum Beispiel in einen Gewissenskonflikt bringen. Hierbei gilt es jedoch insbesondere zu berücksichtigen, dass auch dem Arbeitnehmer eine Verantwortung zukommt, wenn er ein bestimmtes Arbeitsverhältnis eingeht. Denn wenn für den Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt, wenn er das Arbeitsverhältnis eingeht, ersichtlich ist, dass er bei der Ausführung seiner Arbeit in einen Glaubens- oder Gewissenskonflikt geraten wird, dann muss er die Verantwortung hierfür tragen und gegebenenfalls eine Entlassung hinnehmen. 
  • Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Befolgung von Arbeitsanweisungen liefern einen rechtmäßigen Anlass für die Arbeitsverweigerung. Liegt zum Beispiel an einem Arbeitsplatz eine Belastung durch gesundheitsschädigende Substanzen vor, dann kann der Arbeitnehmer den Einsatz an diesem Ort verweigern. Die gesundheitliche Eignung eines Arbeitsplatzes ist eine der Grundvoraussetzungen für die Pflicht eines Arbeitnehmers, seine Leistung zu erbringen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitsort gegen Gefahren für Leib und Leben geschützt ist. 
  • Auch die Arbeit in Räumen, die mit Gefahrstoffen belastet sind, berechtigt zur Arbeitsverweigerung. So haben Arbeitnehmer zum Beispiel Anspruch auf einen Arbeitsplatz, der frei von Tabakrauch ist. 
  • Der Arbeitskampf durch Streik führt zu einer rechtmäßigen Arbeitsverweigerung. 

Welche Rechtsmittel hat der Arbeitgeber bei Arbeitsverweigerung?

Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeit unrechtmäßig verweigert, dann hat der Arbeitgeber zwar die Möglichkeit zur Klage. Grundsätzlich kann er hierbei auf die Erfüllung der Leistungspflicht klagen. Doch in der Praxis führt auch eine Klage nicht zur Erfüllung des Leistungsanspruchs. Denn das Gericht hat keine Mittel, um ein Urteil zu vollstrecken, das einen Arbeitnehmer dazu verpflichten würde, seine Leistung zu erfüllen. Daher bleibt dem Arbeitgeber im Falle einer Vertragsverletzung nur die Möglichkeit, seine Klage mit einer Entschädigungsforderung zu verbinden.

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung – Wann ist damit zu rechnen?

Die unrechtmäßige Arbeitsverweigerung verletzt die vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers. Daher kann auf eine solche Arbeitsverweigerung eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Grundsätzlich weist eine Abmahnung den Arbeitnehmer darauf hin, dass ein Fehlverhalten vorliegt und dass er von seinen vertraglichen Pflichten abweicht. Die Abmahnung erteilt dem Arbeitnehmer die Gelegenheit, sein Verhalten zu korrigieren, sodass es in Zukunft nicht mehr zu einer Arbeitsverweigerung kommt. Die Abmahnung kann jedoch zudem als Vorstufe zu einer Kündigung erachtet werden. Denn das Arbeitsrecht sieht zwischen der Abmahnung und der Kündigung einen unmittelbaren begründeten Zusammenhang. Einer ordentlichen Kündigung muss in der Regel mindestens eine Abmahnung voraus gehen.

Wie muss eine Abmahnung aussehen? – Muster Abmahnungsschreiben

Eine Abmahnung sollte kurz gefasst sein und das pflichtwidrige Verhalten genau bezeichnen und beschreiben. Dabei sollten Datum, Ort und Zeit des Vorfalls zur Dokumentation angeführt sein. Zudem muss die Abmahnung eine deutliche Warnung für den Wiederholungsfall enthalten. 

Für eine Abmahnung kann die folgende Formulierung verwendet werden:

Sehr geehrter Herr… Sehr geehrte Frau…

leider sehen wir uns gehalten, Sie aus folgenden Gründen abzumahnen:

Sie sind am 10. Februar 2019 zum wiederholten Male ohne Angabe eines Grundes um eine halbe Stunde zu spät am Arbeitsplatz erschienen. Sie erreichten den Betrieb erst um 08:30 Uhr anstatt um 08:00 Uhr. Zudem haben Sie am 12. Februar 2019 die Ausführung der Arbeitsanweisung Ihres Vorgesetzten, Herrn … nicht befolgt. Sie sollten die Akte XY bearbeiten. Dies unterließen Sie und bearbeiteten stattdessen die Akte OP, zu deren Bearbeitung Sie nicht aufgefordert wurden und für deren Sachverhalt Sie nicht zuständig sind. 

Wir fordern Sie auf, in Zukunft pünktlich zur Arbeit zu erscheinen und den Anweisungen von Herrn … genau zu folgen.

Sollten Sie unseren Aufforderungen nicht nachkommen, werden wir das Arbeitsverhältnis kündigen. 

Hochachtungsvoll

Geschäftsleitung

Datum: 20. Februar 2019

Wie gehen Arbeitnehmer mit einer Abmahnung um?

Wer eine Abmahnung erhalten hat, der befindet sich in einer Ausnahmesituation. Denn die Abmahnung als Warnung vor der Kündigung zieht nach sich, dass der Betroffene nun in einer Zeit der Bewährung und damit unter besonderer Beobachtung steht. Daher ist die Überlegung, wie Du als Arbeitnehmer mit einer Abmahnung umgehst, von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Deines Arbeitsverhältnisses.

  • Gespräch suchen: Im besten Fall ist der Arbeitgeber offen dafür, ein gemeinsames Gespräch zu akzeptieren. In diesem kannst Du gegebenenfalls Argumente vorbringen, die den Anlass für die Abmahnung erklären helfen. Auf diese Weise kannst Du Spannungen zwischen den Beteiligten abbauen und Vertrauen zurück gewinnen. 
  • Entschuldigung: Wenn Du feststellst, dass die Abmahnung berechtigt ist, dann hast Du einen Anlass, Dich zu entschuldigen. Hierbei solltest Du überlegen, wie Du die Entschuldigung gestaltest, damit Du einerseits Vertrauen wiederherstellen kannst und der Betroffene andererseits Deine Entschuldigung auch annehmen kann. 
  • Widerspruch oder Klage: Ist eine Abmahnung zu Unrecht ergangen, dann kannst Du gegen sie Widerspruch einlegen. Auch wenn sie formale Fehler enthält, kannst Du ihrer Aufnahme in die Personalakte widersprechen. In beiden Fällen kannst Du auch ein Gericht anrufen.  

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Wann ist sie rechtens?

Wenn eine oder mehrere Abmahnungen erfolglos verlaufen sind, dann muss der Arbeitgeber nicht weiterhin ein Fehlverhalten hinnehmen oder auf eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers hoffen. Ändert sich trotz einer Abmahnung das Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht, dann ist eine Entlassung rechtens. Der Gesetzgeber hat zwar bestimmt, dass in der Regel für ein Fehlverhalten zuerst eine Abmahnung erfolgen muss, bevor es zu einer Kündigung kommt. Über die Anzahl der zu erteilenden Abmahnungen macht er jedoch keine Angaben. Daher ist die Anzahl an Abmahnungen abhängig von der Art und dem Grad der Pflichtverletzung festzusetzen. 

Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeit aus berechtigten Gründen, wie zum Beispiel wegen seines Gewissens oder aus religiösen Gründen, dann liegt zwar keine grobe Pflichtverletzung vor. Findet der Arbeitgeber jedoch keine Möglichkeit für einen anderen Einsatz des Arbeitnehmers, dann kann er das Arbeitsverhältnis rechtmäßig kündigen. 

Wodurch wird eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung gerechtfertigt?

Liegen besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten des Arbeitnehmers vor, dann kann es auch ohne vorherige Abmahnung zu einer außerordentlichen Kündigung kommen, die keine Kündigungsfrist berücksichtigen muss und sofort in Kraft tritt. Legt zum Beispiel ein Arbeitnehmer eine beharrliche Arbeitsverweigerung an den Tag, dann ist ihm eine schwere Pflichtverletzung vorzuwerfen. Unter der beharrlichen Arbeitsverweigerung ist zu verstehen, dass ein Arbeitnehmer bewusst und auch langfristig keinen Willen zeigt, die Anweisungen von Vorgesetzten zu befolgen. Auch wenn der Arbeitnehmer Anweisungen in einer Weise ausführt, dass sie dem Betrieb schwer schaden, liegt ein Anlass zur fristlosen Kündigung vor. 

Beispiel: Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz – Angekündigtes Fehlverhalten

Ein Arbeitnehmer hatte angekündigt, auch in Zukunft die Anweisungen seines Vorarbeiters zu ignorieren. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Da der Arbeitnehmer bereits seit eineinhalb Jahren die Anweisungen seines Vorgesetzten zum Teil verweigert hatte, rechtfertigte die letztmalige Ankündigung der Arbeitsverweigerung nach Auffassung des Gerichts jedoch keine außerordentliche Kündigung. Denn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wurde ohne Entlassung über lange Zeit hinweg hingenommen. Alleine die Ankündigung der Fortsetzung seines Verhaltens lieferte für das Gericht keine ausreichende Begründung für die nunmehr erfolgte fristlose Kündigung. 

Die Vorgeschichte

Der Gerichtsfall gründete auf der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung. Gegen die Entlassung durch seinen Arbeitgeber setzte sich der Angestellte zur Wehr und klagte vor Gericht. 

Der Angestellte war Trockenbaumonteur in einer Firma mit fünf Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber erteilte dem Mitarbeiter aufgrund von wiederholter Arbeitsverweigerung eine Abmahnung. Er hatte die Anweisungen seines Vorarbeiters nicht befolgt. Eineinhalb Jahre später erhielt der Monteur eine zweite Abmahnung, da er erneut eine Anweisung nicht ausgeführt hatte. Zwei Wochen später kam es zu einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem Monteur. In diesem kündigte der Monteur an, dass er auch weiterhin auf seinen Vorarbeiter nicht hören werde. Am nächsten Tag erging die fristlose Kündigung an den Monteur, gegen die dieser Klage erhob.

Das Urteil

In seiner Klage trug der Monteur vor, er habe nicht erkennen können, welches konkrete Fehlverhalten zu seiner Entlassung führte. Der Arbeitgeber hingegen gab an, dass es aufgrund der Arbeitsverweigerung zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufes gekommen sei. 

In seinem Urteil kam das Arbeitsgericht Koblenz zu dem Ergebnis, dass die Kündigung nicht rechtens sei. Denn der Arbeitgeber habe nicht konkret darlegen können, welche Arbeitsanweisung der Monteur nicht ausgeführt habe. Die alleinige Ankündigung der Arbeitsverweigerung könne keinen ausreichenden Anlass für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses liefern. Wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausspricht, dann hat er die Pflicht, die Gründe für die Entlassung darzulegen und auch zu beweisen. Die Beweispflicht bringt mit sich, dass er eine konkrete Arbeitsverweigerung nennen und nachweisen muss. Da der Arbeitgeber nicht dargelegt hat, welche Situation die Arbeitsverweigerung anzeigt, kann sich die Kündigung nicht auf ein konkretes Fehlverhalten stützen. 

Obwohl der Arbeitgeber angegeben habe, dass der Angestellte das fehlerhafte Verhalten seit 1,5 Jahren gezeigt habe, hätte er dieses bislang geduldet und nicht durch eine Kündigung beendet. Je länger das Fehlverhalten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber hingenommen worden sei, ohne dass es zu einer Entlassung gekommen sei, umso schwieriger sei die Begründung, die für die Entlassung wegen angekündigten Ungehorsams beigebracht worden sei. Daher sah es das Gericht für erwiesen an, dass die Kündigung in diesem Fall nicht rechtlich wirksam sein könne.

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