Gründung   01.2.2017

Marke anmelden: Nur in Deutschland oder EU-weit? – Gastartikel von legalBase

Du willst eine Marke anmelden und gleichzeitig schützen? Bevor du das tun kannst, musst du nicht nur das „Wie“ klären, sondern auch das „Wo“. Sollen deine Markenrechte erst einmal nur in Deutschland gelten? Oder doch gleich in ganz Europa?

Deine Marke europaweit schützen zu lassen, ist etwa dreimal so teuer wie eine deutschlandweite Eintragung. Das muss aber nicht unbedingt heißen, dass du auch automatisch besser geschützt wärst.

Die nationale Marke: Schnell und sicher

Wenn deine Marke nur in Deutschland geschützt werden soll, passiert das über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das kostet einmalig 300 Euro und im Online-Verfahren zehn Euro weniger. Wenn der Name eintragungsfähig ist, steht er zehn Jahre lang im Markenregister, gegen eine Gebühr kann der Zeitraum später um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Sobald du dir die Markenrechte für Deutschland gesichert hast, kannst du diese dann sowohl gegenüber jüngeren Marken aus dem Bundesgebiet geltend machen, als auch gegenüber jüngeren EU-Marken. Der Schutz gilt allerdings nicht in anderen Ländern. Eine Firma in Österreich oder Italien könnte dort also quasi unter „deinem“ Namen operieren.

Marke anmelden

Bevor du deine Marke anmelden gehst, solltest du zuerst überlegen, ob du sie nur in Deutschland oder EU-weit geltend machen willst. (via Fotolia)

Achtung: Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nicht, ob deine Marke bereits „vergeben“ ist. Wenn du herausfinden willst, ob deine Marke noch frei ist, kannst du dafür einen Anwalt beauftragen.

Gibt es Inhaber von älteren Markenrechten, haben diese nach der Veröffentlichung der Markenanmeldung drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen. Danach ist deine Marke nur noch auf dem Rechtsweg angreifbar. Die Eintragung geht hier vergleichsweise schnell und das komplette Verfahren ist in der Regel nach drei bis vier Monaten abgeschlossen.

Spätestens nach fünf Jahren musst du deine Marke zum ersten Mal „ernsthaft“ benutzen, also tatsächlich Waren oder Dienstleistungen unter diesem Namen anbieten. Dümpelt deine Marke als Karteileiche im Register herum, kann von Dritten die Löschung beantragt werden.

Die Unionsmarke: Weiträumiger Schutz, aber angreifbar

Die Unionsmarke, oder früher Gemeinschaftsmarke, kommt für dich in Frage, wenn du den Namen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten schützen lassen willst. Du musst dabei aber bedenken, dass Europa nicht gleich die EU ist. In Norwegen oder der Schweiz gilt der Schutz beispielsweise gar nicht. Hinzu kommen Anmeldegebühren von mindestens 850 Euro und der Anmeldeprozess dauert etwa fünf bis sechs Monate.

Die Unionsmarke schützt Ihre Marke zwar EU-weit, das heißt aber auch, dass du deine Eintragungsmöglichkeiten für alle EU-Länder überprüfen musst. Dabei gilt das sogenannte „Alles oder nichts“-Prinzip: Wenn es in nur einem Land einen Inhaber mit älteren Rechten gibt, ist deine Eintragung hinfällig – auch in allen anderen Ländern. Dabei ist es egal, ob die ältere Marke nur national oder EU-weit eingetragen ist. Jedoch gilt hier ebenfalls eine Widerspruchsfrist von drei Monaten nach Veröffentlichung.

Auch die Eintragung ins EU-Markenregister gilt zunächst für zehn Jahre, ebenfalls mit Benutzungszwang – das aber nicht EU-weit. Nach fünf Jahren solltest du in zumindest einem EU-Staat mit der Marke aufgetreten sein.

Marke anmelden: Welcher Schutz soll es sein?

Die Unionsmarke kostet dreimal so viel wie die deutschlandweite Marke, bietet dafür aber in 28 Ländern Schutz. Zuvor solltest du aber abwägen, ob du den auch wirklich brauchst. Wenn ja, solltest du unbedingt sicherstellen, dass in keinem Land ältere Rechte von deiner Marke verletzt werden. Ansonsten droht die Löschung.

Tipp: Wenn dein Fokus derzeit auf dem deutschen Markt liegt und du nur ein begrenztes Budget zur Verfügung hast, reicht erst einmal eine Eintragung in Deutschland. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern bietet dir auch eine hohe Rechtssicherheit. Wenn du später immer noch in andere Länder expandieren möchtest, kannst du auf Basis deiner deutschen Marke einen Antrag auf internationale Registrierung über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stellen. Dabei kannst du nicht nur individuell die Länder auswählen, in denen deine Marke gelten soll, wie zum Beispiel in der Schweiz. Du kannst auf Grundlage deiner deutschen Marke auch eine Unionsmarke mit Geltung in 28 EU-Mitgliedsstaaten anmelden. Und wenn du die internationale Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der deutschen Marke vornimmst, kannst du die Priorität der Marke – also den Eintragungszeitpunkt – sogar in andere Länder „mitnehmen“.

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