Gründung   01.2.2017

Marke anmelden: Nur in Deutschland oder EU-weit? – Gastartikel von legalBase

Du willst eine Marke anmelden und gleichzeitig schützen? Bevor du das tun kannst, musst du nicht nur das „Wie“ klären, sondern auch das „Wo“. Sollen deine Markenrechte erst einmal nur in Deutschland gelten? Oder doch gleich in ganz Europa? Deine Marke europaweit schützen zu lassen, ist etwa dreimal so teuer wie eine deutschlandweite Eintragung. Das muss aber nicht unbedingt heißen, dass du auch automatisch besser geschützt wärst.

  1. Warum melden Unternehmen eine Marke an?
  2. Was kann man als Marke anmelden?
  3. Was ist vor der Anmeldung zu beachten?
  4. Was kostet es, eine Marke anzumelden?
  5. Was kostet die Verlängerung des Markenschutzes?
  6. Welche Zahlungsfristen sind zu beachten?
  7. Wie lange dauert der Markenschutz?
marke anmelden

Bevor du deine Marke anmelden gehst, solltest du zuerst überlegen, ob du sie nur in Deutschland oder EU-weit geltend machen willst. (Bild © pexels.com)

Die nationale Marke: Schnell und sicher

Wenn deine Marke nur in Deutschland geschützt werden soll, passiert das über das . Das kostet einmalig 300 Euro und im Online-Verfahren 290 Euro. Wenn der Name eintragungsfähig ist, steht er zehn Jahre lang im Markenregister, gegen eine Gebühr kann der Zeitraum später um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Sobald du dir die Markenrechte für Deutschland gesichert hast, kannst du diese dann sowohl gegenüber jüngeren Marken aus dem Bundesgebiet geltend machen, als auch gegenüber jüngeren EU-Marken. Der Schutz gilt allerdings nicht in anderen Ländern. Eine Firma in Österreich oder Italien könnte dort also quasi unter „deinem“ Namen operieren.

Achtung: Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nicht, ob deine Marke bereits „vergeben“ ist. Wenn du herausfinden willst, ob deine Marke noch frei ist, kannst du dafür einen Anwalt beauftragen. Gibt es Inhaber von älteren Markenrechten, haben diese nach der Veröffentlichung der Markenanmeldung drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen. Danach ist deine Marke nur noch auf dem Rechtsweg angreifbar. Die Eintragung geht hier vergleichsweise schnell und das komplette Verfahren ist in der Regel nach drei bis vier Monaten abgeschlossen.

Spätestens nach fünf Jahren musst du deine Marke zum ersten Mal „ernsthaft“ benutzen, also tatsächlich Waren oder Dienstleistungen unter diesem Namen anbieten. Dümpelt deine Marke als Karteileiche im Register herum, kann von Dritten die Löschung beantragt werden.

Die Unionsmarke: Weiträumiger Schutz, aber angreifbar

Die Unionsmarke, oder früher Gemeinschaftsmarke, kommt für dich in Frage, wenn du den Namen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten schützen lassen willst. Du musst dabei aber bedenken, dass Europa nicht gleich die EU ist. In Norwegen oder der Schweiz gilt der Schutz beispielsweise gar nicht. Hinzu kommen Anmeldegebühren von mindestens 850 Euro und der Anmeldeprozess dauert etwa fünf bis sechs Monate.

Die Unionsmarke schützt Ihre Marke zwar EU-weit, das heißt aber auch, dass du deine Eintragungsmöglichkeiten für alle EU-Länder überprüfen musst. Dabei gilt das sogenannte „Alles oder nichts“-Prinzip: Wenn es in nur einem Land einen Inhaber mit älteren Rechten gibt, ist deine Eintragung hinfällig – auch in allen anderen Ländern. Dabei ist es egal, ob die ältere Marke nur national oder EU-weit eingetragen ist. Jedoch gilt hier ebenfalls eine Widerspruchsfrist von drei Monaten nach Veröffentlichung.

Auch die Eintragung ins EU-Markenregister gilt zunächst für zehn Jahre, ebenfalls mit Benutzungszwang – das aber nicht EU-weit. Nach fünf Jahren solltest du in zumindest einem EU-Staat mit der Marke aufgetreten sein.

Marke anmelden: Welcher Schutz soll es sein?

Die Unionsmarke kostet dreimal so viel wie die deutschlandweite Marke, bietet dafür aber in 28 Ländern Schutz. Zuvor solltest du aber abwägen, ob du den auch wirklich brauchst. Wenn ja, solltest du unbedingt sicherstellen, dass in keinem Land ältere Rechte von deiner Marke verletzt werden. Ansonsten droht die Löschung.

Tipp: Wenn dein Fokus derzeit auf dem deutschen Markt liegt und du nur ein begrenztes Budget zur Verfügung hast, reicht erst einmal eine Eintragung in Deutschland. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern bietet dir auch eine hohe Rechtssicherheit. Wenn du später immer noch in andere Länder expandieren möchtest, kannst du auf Basis deiner deutschen Marke einen Antrag auf internationale Registrierung über die stellen. Dabei kannst du nicht nur individuell die Länder auswählen, in denen deine Marke gelten soll, wie zum Beispiel in der Schweiz. Du kannst auf Grundlage deiner deutschen Marke auch eine Unionsmarke mit Geltung in 28 EU-Mitgliedsstaaten anmelden. Und wenn du die internationale Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der deutschen Marke vornimmst, kannst du die Priorität der Marke – also den Eintragungszeitpunkt – sogar in andere Länder „mitnehmen“.

Erweiterung des Artikels am 04.11.2019:

Warum melden Unternehmen eine Marke an?

Das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA schützt neben Patenten und Gebrauchsmustern auch Marken, eingetragene Designs und Topografien. Die Marke bezeichnet die Kennzeichnung eines Unternehmens, eines Produktes oder einer Dienstleistung. Unternehmen, die Marken anmelden, verfolgen die Absicht, ihren Betrieb oder ihr Angebot von dem anderer Anbieter abzugrenzen und zu unterscheiden. Eine gut funktionierende Marke stellt einen Vermögenswert für das Unternehmen dar. Daher verfolgt der Schutz einer Marke stets betriebswirtschaftliche Interessen.

Was kann man als Marke anmelden?

Unternehmen schaffen eine Marke, indem sie ihren Betrieb, ihre Produkte oder Dienstleistungsangebote durch individuelle Bezeichnungen kennzeichnen. Die Kennzeichnung geschieht anhand von Worten, einem Bild, einem Hörzeichen oder durch dreidimensionale Gestaltungen sowie durch eindeutig definierte Farben oder andere grafische Zeichen. Das Unternehmen oder sein Angebot muss demnach durch ein Wort-, Bild oder Hörzeichen unmissverständlich und einmalig transportiert sein, um als Marke eingetragen zu werden. Die einfache Beschreibung eines Unternehmens, einer Ware oder Dienstleistung hingegen ist nicht ausreichend, um diese als Marke eintragen zu können. 

Was ist vor der Anmeldung zu beachten?

Um eine Marke anzumelden, muss sichergestellt sein, dass diese nicht bereits durch ein anderes Unternehmen genutzt oder geschützt ist. Bei der Anmeldung einer Marke muss gewährleistet sein, dass die Schutzrechte eines anderen Unternehmens nicht berührt werden. Daher ist es erforderlich, vor der Anmeldung einer Marke sehr genau zu recherchieren, um kein fremdes Schutzrecht zu verletzen. 

Wo kann man Marken recherchieren?

Das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA stellt für die Recherche nach bereits eingetragenen Marken seine Datenbank zur Verfügung. So können Unternehmen, die eine Marke anmelden möchten, im nachschlagen, um Informationen über eingetragene und veröffentlichte Marken zu erhalten. Das Register stellt auch Informationen über Marken bereit, deren Beantragung sich in einem laufenden Verfahren befindet. Der Datenbestand kann nach nationalen, internationalen und Unionsmarken untersucht werden. Darüberhinaus können sich Antragsteller über vorhandene Marken in verschiedenen Markenformen oder bestimmten Waren und Dienstleistungen informieren. 

Was kostet es, eine Marke anzumelden?

Um die Kosten für eine Markenanmeldung zu ermitteln, müssen im Vorfeld einige Entscheidungen geklärt sein. Denn bei der Anmeldung als Marke ist eine Klassifikation anzugeben. Das DPMA teilt sämtliche Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 Klassen ein. Die Gebühr für die Anmeldung einer Marke richtet sich nach der Anzahl der Klassen, die für die Marke beantragt werden. Daneben verlangt das DPMA für die nationale, die europaweite und die internationale Eintragung Gebühren in unterschiedlicher Höhe.

Was kostet die nationale Markeneintragung?

Für die Eintragung einer Marke mit bis zu drei Klassen beträgt die Gebühr bei einer Antragstellung in Papierform 300 Euro. Unternehmen, die ihre Marke elektronisch anmelden, bezahlen hierfür 290 Euro. Soll die Marke mehr als drei Klassen umfassen, ist für jede weitere Klasse eine Gebühr in Höhe von 100 Euro zu entrichten. 

Die Listen der Klassifikation von Waren nach Klassen sowie der Dienstleistungen nach Klassen finden sich auf der Seite des DPMA. Dort können Unternehmen, die eine Marke anmelden, die Klassen bestimmen, in deren Rahmen der Markenschutz gestellt wird. 

Welche Gebühren fallen für die Eintragung der Unionsmarke an?

Für die Eintragung einer Unionsmarke fällt eine Grundgebühr in Höhe von 1.000 Euro an. Die elektronische Anmeldung der Unionsmarke kostet 850 Euro. Die Grundgebühr umfasst für die Unionsmarke lediglich eine Klasse. Für die zweite Klasse ist eine weitere Gebühr in Höhe von 50 Euro zu bezahlen, während ab der dritten Klasse 150 Euro pro Klasse anfallen. 

Wie hoch sind die Gebühren für internationale Eintragung?

Unternehmen, die ihre Marke international eintragen möchten, müssen neben den nationalen Gebühren auch internationale Gebühren entrichten. Die nationale Gebühr für die internationale Registrierung kostet 180 Euro. Soll eine Marke nach bereits erfolgter nationaler Eintragung zusätzlich auch international geschützt werden, fallen 120 Euro an. 

Die Höhe der internationalen Gebühren für Länder außerhalb der EU ist abhängig von der Ausführung der Marke und richtet sich nach dem Madrider Markenabkommen. Gebühren für den internationalen Markenschutz sind in Schweizer Franken zu entrichten. Eine Liste der ist auf der Seite der World Intellectual Property Organization WIPO zu finden. 

Welche weiteren Kosten fallen an?

Neben der regulären Anmeldung von Marken kann das Verfahren auch beschleunigt werden. Ist bei der Anmeldung eine beschleunigte Prüfung gewünscht, fallen weitere Gebühren in Höhe von 200 Euro an. Nach Ablauf des Schutzzeitraums der Marke fallen erneut Gebühren an, sofern der Schutz aufrecht erhalten werden soll.

Was kostet die Verlängerung des Markenschutzes?

Auch für die Verlängerung des Markenschutzes entstehen weitere Gebühren, die sich nach dem Umfang des Schutzes richten.

Nationaler Markenschutz

Unternehmen, die ihre Marke national anmelden, müssen für die Verlängerung nach Ablauf des Schutzzeitraums eine Verlängerungsgebühr in Höhe von 750 Euro für die ersten drei Klassen bezahlen. Ab der vierten Klasse fallen für die Verlängerung der weiteren Klassen zusätzliche Gebühren in Höhe von 260 Euro pro Klasse an. Wird die Verlängerungsgebühr nicht entrichtet, verfällt der Markenschutz. Soll die Marke nach einem Verfall erneut eingetragen werden, ist neben den Verlängerungsgebühren eine neue Antragsgebühr von 100 Euro zu entrichten. 

Unionsmarkenschutz

Die Verlängerung der Unionsmarke kostet für die erste Klasse 1.000 Euro und bei elektronischer Beantragung 850 Euro. Für die zweite Klasse fallen für die Verlängerung weitere 50 Euro und ab der dritten Klasse weitere 150 Euro pro Klasse an. Wird die Verlängerungsgebühr zu spät geleistet, sind zusätzliche Verspätungsgebühren in Höhe von 25% der Verlängerungsgebühr, jedoch höchstens 1.500 Euro zu bezahlen. 

Internationaler Markenschutz

Für die internationale Verlängerung des Markenschutzes gelten die Gebühren des Madrider Abkommens. So sind für die Verlängerung einer Marke 820 Schweizer Franken in der ersten Klasse zu entrichten. Die zweite Klasse kostet 50 CHF und jede weitere Klasse 150 CHF. 

Welche Zahlungsfristen sind zu beachten?

Zahlungsfrist für die Anmeldung

Sobald Inhaber eine nationale oder europaweite Marke anmelden, erhalten sie eine Empfangsbestätigung mit der Information über die Höhe der Gebühren, die zu entrichten sind. Diese unterliegen einer Zahlungsfrist von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Anmeldung eingereicht wurde. Die Anmeldung der Marke gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühren innerhalb der Zahlungsfrist nicht entrichtet werden.

Frist für internationale Registrierung

Die anfallenden Gebühren für die internationale Registrierung sind innerhalb eines Monats zu bezahlen. 

Frist für die nationale Verlängerung

Soll der Schutz der Marke verlängert werden, ist sechs Monate vor dem Ablauf des bisherigen Markenschutzes eine Verlängerungsgebühr zu bezahlen. Die Gebühren für die Verlängerung müssen ohne Aufforderung durch das DPMA rechtzeitig bezahlt sein, damit das Amt den Schutz aufrecht erhält. Wird die Verlängerungsgebühr zu spät bezahlt, gewährt das DPMA eine Nachfrist von sechs Monaten, während der neben den regulären Verlängerungsgebühren weitere Zuschlagsgebühren in Höhe von 50 Euro zu bezahlen sind. Daneben müssen Markeninhaber beachten, dass zusätzliche Klassengebühren anfallen, sofern ihre Marke mehr als drei Klassen umfasst. Das DPMA weist Markeninhaber in der Regel acht Monate vor dem Ablauf einer Marke darauf hin, dass der Markenschutz endet. 

Wie lange dauert der Markenschutz?

Grundsätzlich umfasst der Schutz einer Marke den Zeitraum von zehn Jahren. Der Schutz beginnt einen Tag nach der Anmeldung der Marke und endet am gleichen Kalenderdatum nach zehn Jahren. Der Markenschutz kann nach jedem Ablauf erneut um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung tritt jeweils einen Tag nach dem Ablauf des bisherigen Markenschutzes in Kraft. Um die Eintragung einer nationalen Marke zu verlängern, müssen Unternehmen keinen neuen Antrag stellen. Eine Einzahlung der Verlängerungsgebühr ist ausreichend, um einen bestehenden Markenschutz um weitere zehn Jahre zu verlängern. Für die Verlängerung der Unionsmarke ist hingegen neben der rechtzeitigen Entrichtung der Verlängerungsgebühr auch ein entsprechender Antrag zu stellen. 

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