Recht   10.1.2019

Neues Verpackungsgesetz 2019 – auch für Onlinehändler

Das neue Verpackungsgesetz soll darauf hinwirken, Verbraucherinteressen zu stärken und zugleich die Umwelt zu schützen. Mit dem Gesetz sollen umweltfreundliche Verpackungen spürbar gefördert werden. Das neue Gesetz bringt für Hersteller und Händler einen erhöhten Aufwand. Verbraucher hingegen sollen die Möglichkeit erhalten, umweltfreundlich zu entscheiden. Was das neue Verpackungsgesetz mit sich bringt und wie es sich auf den Handel im Internet auswirkt, erfährst Du hier.

  1. Wen betrifft das Verpackungsgesetz?
  2. Was besagte die Verpackungsverordnung?
  3. Was sind die Ziele des neuen Gesetzes?
  4. Welche Neuerungen gibt es durch das Verpackungsgesetz 2019?
  5. Was ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister?
  6. Was ist die Systembeteiligungspflicht?
  7. Welche Recycling-Quoten gibt es?
  8. Welche Vorschriften für Händler und Onlineshops gibt es also?
Verpackungsgesetz 

Das neue Verpackungsgesetz schützt die Umwelt, bedeutet jedoch für Hersteller und Händler mehr Aufwand. (Bild © unsplash.com)

Wen betrifft das Verpackungsgesetz?

Das neue Gesetz für Verpackungen tritt mit Jahresbeginn 2019 in Kraft. Bis dahin galt die Verpackungsverordnung, die durch das Gesetz abgelöst wird. Das Verpackungsgesetz führt mehrere Neuerungen für Hersteller, Händler und Onlineshops ein, die die Verpackung von Waren betreffen. Die Regelungen zielen vor allem auf Händler, die Waren mit Verpackungen gewerblich in Umlauf bringen. Wer Waren verkauft, die in Verpackungen gefüllt sind, der muss die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes beachten.

Was besagte die Verpackungsverordnung?

Das Verpackungsgesetz baut auf der bisher gültigen Verpackungsverordnung auf. 

Gelber Sack und Gelbe Tonne

Nach der Verwendung ihrer Einkäufe trennen Verbraucher seit mehreren Jahren bereits den entstandenen Müll, indem sie die verschiedenen Materialien in unterschiedliche Entsorgungsbehälter werfen. So wird die Verpackung verschiedener Produkte auf Basis der Verpackungsverordnung über den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne, über Glascontainer oder Altpapiertonnen und Papiercontainer entsorgt und die Materialien des Abfalls dem Recycling zugeführt. 

Was sind die Ziele des neuen Gesetzes?

Das neue Verpackungsgesetz zielt im Kern darauf, das bereits bestehende Recycling zu verbessern und diesem noch mehr Abfallstoffe zuzuführen. Mit den neuen Regelungen sollen auch die Verpackungen von Mehrweggetränken durch gezielte Förderung zunehmen. Abfälle sollen zudem möglichst nahe am Verbraucher gesammelt werden, um deren Interessen noch mehr entgegen zu kommen und zugleich die Entsorgungsunternehmen zu höherer Aktivität anzuregen. Hierzu soll die Konkurrenz zwischen kommunalen und gewerblichen Entsorgungsunternehmen verstärkt und damit der Leistungsdruck erhöht werden.

Welche Neuerungen gibt es durch das Verpackungsgesetz 2019?

Das neue Gesetz bringt zahlreiche Pflichten für Hersteller, Händler und Onlineshops mit sich. Als wirkungsvolles Instrument zur Durchsetzung der Pflichten sollen Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro verhängt werden können. 

Was ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Mit der Einführung des Verpackungsgesetzes schafft der Gesetzgeber eine zentrale Stelle, die die Kontrolle der korrekten Umsetzung der Regelungen gewährleistet. Die so genannte wurde bereits Mitte 2017 durch Hersteller und Vertreiber gegründet. Die Zentrale Stelle wurde danach stetig weiter entwickelt, um ab Jahresbeginn 2019 die Aufgaben zu erfüllen, die das Verpackungsgesetz für sie vorsieht. Die Zentrale Stelle untersteht der Aufsicht des Umweltbundesamtes, des Bundeskartellamtes und des Bundesrechnungshofes. Sie sorgt für eine Überwachung der betroffenen Unternehmen, um die gesetzlichen Regelungen des Verpackungsgesetzes durchzusetzen. 

Pflicht zur Registrierung

Das Verpackungsgesetz verpflichtet im Hersteller von Produkten, die in Verpackungen auf den Markt gebracht werden dazu, sich bei der Zentralen Stelle zu registrieren. 

Angaben bei der Registrierung

Bei der Registrierung müssen Hersteller neben Angaben zu ihrem Unternehmen und ihren Steuerdaten auch die Markennamen nennen, unter denen sie Verpackungen auf den Markt bringen. Hersteller müssen sich zudem verpflichten, dass sie sich an einem oder mehreren Systemen beteiligen, die Verpackungen zurück nehmen. 

Transparenz durch Öffentlichkeit

Die erstmalige Registrierung erfolgt über die , wo die Angaben öffentlich einsehbar aufgeführt werden. 

Marktverbot bei fehlender Registrierung

Hersteller, die sich nicht in der Zentralen Stelle registrieren, dürfen recycelbare Verpackungen nicht auf den Markt bringen. Auch Händler und Onlineshops stehen in der Pflicht: sie dürfen Waren von nicht registrierten Herstellern nicht zum Verkauf anbieten. Daher müssen sich Händler und Onlineshops genau darüber informieren, ob die Hersteller ihrer angebotenen Waren eine korrekte und vollständige Registrierung bei der Zentralen Stelle vorgenommen haben. Andernfalls dürfen sie die entsprechende Ware nicht anbieten. 

Doppelte Kontrolle

Auch die Entsorgungs- und Recyclingsysteme geben Daten über die Hersteller und deren Entsorgungsmengen an die Zentrale Stelle weiter. Dadurch ist der Zentralen Stelle ein genauer Datenabgleich und somit eine lückenlose Kontrolle sämtlicher Produkte in Verpackungen und ihrer Hersteller möglich.

Meldepflichten von Herstellern

Neben ihrer Registrierung müssen Hersteller in Zukunft auch zahlreiche Angaben machen, die ihre Beteiligung an einem Recyclingsystem beschreiben. Neben ihrer Registrierungsnummer müssen Hersteller im Rahmen ihrer Meldung zudem die Materialien und die Mengen ihrer Verpackungen angeben. Daneben müssen sie auch den Namen des Wiederaufbereitungssystems nennen, an dem sie sich für die Entsorgung ihrer Verpackungen beteiligen. Auch müssen sie den Zeitraum bezeichnen, in dem sie ihre Verpackungen durch ein bestimmtes System entsorgen. Von der Meldepflicht sind auch Hersteller betroffen, die nur kleine Mengen mit verpackten Produkten auf den Markt bringen. 

Was ist die Systembeteiligungspflicht?

Bereits die Verpackungsverordnung verpflichtete Produkthersteller dazu, sich an einem Rückholsystem für Verpackungen zu beteiligen. Das Rückholsystem für Verkaufsverpackungen organisiert die Rückbeförderung von leeren Verpackungen, nachdem Verbraucher die enthaltene Ware aufgebraucht haben. 

Die Systembeteiligungspflicht beinhaltet die Vorschrift, dass Hersteller die Rücknahme ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren dürfen. Vielmehr sind sie verpflichtet, an einem so genannten dualen System teilzunehmen. Die dualen Systeme organisieren in ganz Deutschland die Rücknahme, Wiederaufbereitung oder das Recycling von alten Verpackungen. 

Welche Verpackungen müssen einem System zugeführt werden?

Verkaufsverpackungen, die mit Ware gefüllt sind, gehören zu den so genannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Sie müssen durch den Hersteller vollständig lizenziert werden. Mit der Lizenz melden Hersteller beim Recyclingsystem den Anfall des Materials an. Das neue Verpackungsgesetz erweitert die Systembeteiligungspflicht auch auf Umverpackungen. 

Verantwortlichkeit von Herstellern und Händlern

Die Verantwortung für die Erfüllung der Vorgaben des neuen Gesetzes bleibt auch dann bei den Herstellern und Händlern, wenn sie Subunternehmer beauftragen. Die Registrierung und Meldung können Hersteller jedoch nicht an Dritte delegieren. Diese müssen sie selbst an die Zentrale Stelle ausführen. 

Umweltfreundliche Entsorgung gewährleisten

Modulierte Lizenzentgelte sollen dazu beitragen, dass Hersteller nicht nur verstärkt recycelte Materialien für ihre Verpackungen einsetzen, sondern dass sie ihre Verpackungen auch recycelbar entwickeln. Die Entsorgungsunternehmen werden durch das Verpackungsgesetz verpflichtet, diese Aspekte zu berücksichtigen, wenn sie die Entgelte für die Entsorgung und das Recyceln von Verpackungen festlegen. 

Welche Recycling-Quoten gibt es?

Entsorgungs- und Recyclingsysteme sind durch die Verpackungsverordnung bereits vor Einführung des Verpackungsgesetzes angehalten, bestimmte Materialien zu festgesetzten Anteilen für die Wiederverwendung oder das Recycling zu verwenden. Zum Beispiel muss Glas zu 75%, Papier zu 70% oder Aluminium zu 60% recycelt oder zur Wiederverwendung aufbereitet werden. Die entsprechenden Quoten werden mit dem neuen Verpackungsgesetz in zwei Etappen erhöht. Die Quoten werden 2019 in einem ersten und 2022 in einem zweiten Schritt angehoben. Dann muss zum Beispiel Glas zu 80 % und im zweiten Schritt zu 90 % recycelt oder zur Wiederverwendung aufbereitet werden.

Meldepflichten von dualen Systemen

Nicht nur die Hersteller und Händler, die verpackte Ware auf den Markt bringen und dort vertreiben stehen in der Pflicht. Auch die dualen Systeme müssen Anreize für die Hersteller schaffen, damit diese möglichst viele Materialien für ihre Verpackungen einsetzen, die wieder aufbereitet werden können. Daher müssen auch die dualen Systeme einmal im Jahr gegenüber der Zentralen Stelle Bericht dahingehend erstatten, wie sie die Vorgaben umgesetzt haben. Daneben werden Betreiber dualer Systeme durch das Verpackungsgesetz verpflichtet, in Zukunft ihre Leistungen über öffentliche Ausschreibungen zu vergeben. 

Wo liegen die Rechte der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger?

Das Verpackungsgesetz ermöglicht es den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern, die Rahmenbedingungen für den Entsorgungsprozess vorzugeben. Hierbei können die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger bestimmen, in welcher Art das Sammelsystem funktionieren soll. Zum Beispiel kann der Entsorgungsträger festlegen, ob der Abfall abgeholt wird oder zu einer Sammelstelle transportiert werden muss. Auch über die Größe der Sammelcontainer bestimmt der Träger ebenso wie über die Häufigkeit und die Zeitpunkte für die Entleerung von Containern. 

Welche Vorschriften für Händler und Onlineshops gibt es also?

Händler und Onlineshops gelten als letzte Vertreiber, die eine Ware mit ihrer Verpackung an den Endverbraucher abgeben. In Zukunft müssen Händler und Onlineshops ihre Kunden darauf hinweisen, wenn die Verpackung der angebotenen Ware nicht wiederverwendet und damit zuletzt benutzt wird. Durch diese Maßnahme will der Gesetzgeber die Verbraucher dahin führen, sich vermehrt für umweltfreundliche Verpackungen zu entscheiden. 

Mehr Pfand für die Umwelt

Bislang fiel auf Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Mischgetränken kein Pfand an. Mit Jahresbeginn 2019 werden auf Getränke, die zu mehr als der Hälfte aus Molke bestehen, 25 Eurocent Pfand erhoben. Onlineshops müssen die entsprechenden Produkte ausdrücklich ausweisen. Damit müssen sie den Verbrauchern mitteilen, dass diese eine Ware kaufen, die sich in einer Einwegverpackung befindet. Auch auf diese Weise sollen Verbraucher dazu angehalten werden, umweltfreundliche Mehrwegverpackungen zu kaufen. 

Verwandte Artikel

Das könnte dich auch interessieren

Billomat Updates
Blog

Billomat WooCommerce Plugin Version 2.3.0: Alle neue Funktionen …

Kennst Du unser Billomat WooCommerce Plugin für Billomat schon? Mit diesem kostenlosen Plugin kannst Du Deinen WooCommerce Shop mit Billomat …
Gründung

Einzelunternehmen: Ist ein Handelsregistereintrag Pflicht?

Egal ob du Gewerbetreibender oder Freiberufler bist, irgendwann wirst du vielleicht schon einmal vor der Frage gestanden haben: Ist ein …
Handwerker Fahrtkosten
Recht

Handwerker Fahrtkosten: Das ist wirklich erlaubt

Welche Kosten kann ein Handwerker in Rechnung stellen? Wenn die Handwerkerrechnung Fahrtkosten enthält, dann sehen viele Kunden darin einen Verstoß …

Privat: Billomat 60 Tage kostenlos testen

Mit der Anmeldung akzeptierst du die AGB.

Newsletter
Newsletter
Kontakt
Folge uns
Deine Einstellungen zu Cookies für diese Website:

Wähle selbst aus, welcher der nachfolgenden Cookies die Website verwenden darf. Du kannst diese Einstellungen jederzeit wieder über unsere Datenschutzbestimmungen ändern.

Ändere deine Cookie-Einstellungen mit dem Schieberegler:
Notwendig
Notwendig
Statistik
Statistik
Komfort
Komfort
Targeting
Targeting