Rechtsschutzversicherung von der Steuer absetzen

Rückendeckung für Auseinandersetzungen – der Rechtsschutz

In vielen alltäglichen Situationen, aber auch im Berufsleben können Situationen entstehen, die einen rechtlichen Beistand erfordern. Sei es ein entstandener Schaden durch einen Unfall oder eine ungeklärte Rechtsfrage im Mietrecht. Ein Rechtsanwalt hilft bei Streitfragen, dennoch kann ein Fall vor Gericht landen. Eine Versicherung für den Streitfall kann daher nicht nur für Privatleute, sondern gerade für Selbstständige und Freiberufler ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Interessen sein. Ob eine Rechtsschutzversicherung absetzbar ist und wie Du diese von der Steuer absetzen kannst, erfährst Du hier.

1. Was kann eine Rechtsschutzversicherung leisten?
2. Welche Rechtsschutzversicherungen gibt es?
3. Ist die Rechtsschutzversicherung absetzbar?
4. Wie können Selbstständige die Rechtsschutzversicherung steuerlich absetzen?
5. Wie gebe ich den Arbeitsrechtsschutz in der Steuererklärung an?
6. Was gilt für die Bereiche Privat, Miete und Verkehr?
7. Kann ich die Rechtsschutzversicherung anteilig von der Steuer absetzen?
8. Ist die Versicherungssteuer abzugsfähig?

Was kann eine Rechtsschutzversicherung leisten?

In einem Streitfall gibt es bei der Rechtsprechung verschiedene Stufen. Kommt es zu einer Auseinandersetzung, deren Klärung nicht im zwischenmenschlichen Umgang herbeizuführen ist, dann brauchen beide Parteien Unterstützung durch Dritte. Ein Rechtsanwalt an der Seite hilft Dir nicht nur dabei, die Sachlage sowie außergerichtliche Einigungen zu klären. Er fängt auch unangenehme Auseinandersetzungen ab und leistet wertvollen Rat. Landet ein Streitfall schließlich vor Gericht, fallen nicht nur für den Rechtsbeistand, sondern auch für das Gericht umfangreiche Kosten an.

Die Rechtsschutzversicherung kommt im Rahmen eines Streitfalls nicht nur für die Anwaltskosten auf. Auch die Kosten für das Gericht, für gerichtliche Gutachter und Sachverständige sowie für Zeugen sind zu bezahlen. Verliert der Versicherte ein Gerichtsverfahren, dann muss er zumeist auch die Anwaltskosten des Gegners übernehmen. In der ersten Instanz der gerichtlichen Verfahren bezahlt jede Partei ihre eigenen Rechtsbeistand noch selbst.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt für bestimmte abgesicherte Themenbereiche sämtliche anfallende Kosten im Rahmen eines außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens. 

Welche Rechtsschutzversicherungen gibt es?

In nahezu jedem Lebensbereich können Auseinandersetzungen entstehen, die ohne einen Rechtsbeistand oder ohne ein gerichtliches Verfahren nicht zu lösen sind. Die Rechtsschutzversicherer bieten ihren Kunden Modelle einer Versicherung an, die je nach Bedarf individuell zusammen gestellt werden können.

Der ADAC Privatrechtsschutz zum Beispiel bietet rechtlichen Schutz in privaten Bereichen wie Gesundheit, Familie, Steuer, Rente und Verwaltung. Der ADAC leistet seinen Privatrechtsschutz nur in Verbindung mit dem Baustein Verkehrsrecht. Eine Aufstockung der Rechtsschutzversicherung durch die Module Beruf oder Wohnen ist bei diesem Anbieter jederzeit möglich.

So bieten die Versicherer je nach inhaltlichen Schwerpunkten ihren Kunden verschiedene Bausteine mit unterschiedlichen Möglichkeiten zur Kombination an. Die einzelnen Lebensbereiche, für die eine Rechtsschutzversicherung das Risiko abdecken kann, erstrecken sich vorwiegend über das

• Privatrecht
  Für das Privatrecht bietet eine Rechtsschutzversicherung Schutz in Auseinandersetzungen zum Beispiel mit Behörden oder staatlichen Einrichtungen. Aber auch Schadensersatz und Schmerzensgeld gehören zum Bereich des Privatrechts. 
• Arbeitsrecht
  Der Versicherungsschutz im Berufs- und Arbeitsrecht sorgt für eine Absicherung bei unberechtigter Kündigung oder bei arbeitsrechtlichen Vertragsverletzungen. Der Baustein Arbeitsrechtsschutz kann bei den meisten Versicherern nur in Verbindung mit der Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. 
• Verkehrsrecht
  Die Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht bietet Unterstützung bei Unfällen im Straßenverkehr oder bei Auseinandersetzungen mit der KFZ-Werkstatt.
• Mietrecht
  Im Mietrecht bietet die Rechtsschutzversicherung eine Absicherung bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Zum Beispiel gehören die unberechtigte Kündigung der Wohnung durch den Vermieter oder die ausbleibende Mietzahlung durch den Mieter zu den klassischen Streitfällen, in denen die Mietrechtsschutzversicherung greift.
• Strafrecht
  Der Rechtsschutz im Strafrecht verbessert die bestehende staatliche Unterstützung in Straffällen und ermöglicht zum Beispiel das Stellen eines eigenen Anwalts.
• Firmenrecht
  Dieses Modul schützt Unternehmen und Existenzgründer vor den rechtlichen Risiken im gewerblichen Bereich. 

Rechtsschutz durch die Haftpflichtversicherung

Die private Haftpflichtversicherung beinhaltet automatisch einen so genannten passiven Rechtsschutz für die Versicherten. Denn in einem Schadensfall prüft die Versicherung, ob die Forderungen, die an den Versicherten gestellt werden, auch berechtigt sind. Stellt die Versicherung fest, dass der Schadensanspruch gegen ihren Versicherten nicht gerechtfertigt ist, dann wehrt sie diese rechtlich ab. Ergibt die Prüfung eine Schuld durch den Versicherten, dann bezahlt die Haftpflichtversicherung den Schaden. 

Ist die Rechtsschutzversicherung absetzbar?

Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen sind die Kosten für den Rechtsschutz steuerlich absetzbar. Grundsätzlich können in der Steuererklärung nur diejenigen Posten Steuer mindernd angesetzt werden, die mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen oder die zu den so genannten Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen zählen. 

Wie können Selbstständige die Rechtsschutzversicherung steuerlich absetzen?

Schließen Selbstständige und Freiberufler eine Rechtsschutzversicherung für ihre Firma ab, dann können sie ihre Aufwendungen für die Beiträge den Betriebsausgaben gewinnmindernd zuschlagen und auf diese Weise steuerlich geltend machen. Als Betriebsausgaben mindern die Versicherungsbeiträge die steuerpflichtigen Einkünfte. Niedrigere Einkünfte führen in der Folge zu einer geringeren Steuerlast. 

Wie gebe ich den Arbeitsrechtsschutz in der Steuererklärung an?

Der Arbeitsrechtsschutz sichert Arbeitnehmer gegen Auseinandersetzungen mit der Firma sowie gegen Benachteiligungen am Arbeitsplatz ab. Wer sich zum Beispiel gegen eine Kündigung oder gegen Mängel in der Erfüllung des Arbeitsvertrags wehren muss, kann seine Rechtsschutzversicherung in der Einkommenssteuererklärung geltend machen und somit Steuern mindern. Da die Arbeitsrechtsschutzversicherung nachweislich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Arbeitnehmer steht, erkennt der Gesetzgeber ihre steuerliche Absetzbarkeit auch an. Auch aus Sicht der Steuerverwaltung gehören die Versicherungsbeiträge für eine Arbeitsrechtsschutzversicherung steuerrechtlich zu den so genannten Aufwendungen, die für ein Arbeitsverhältnis anfallen.
Die Beiträge für die Arbeitsrechtsschutzversicherung geben Steuerpflichtige bei ihrer Steuererklärung in der Anlage N als Werbungskosten an.

Was gilt für die Bereiche Privat, Miete und Verkehr?

Die Lebensbereiche Privatrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht gehören nach der Auffassung der Finanzbehörden zur privaten Lebensführung. Aufwendungen, die zur privaten Lebensführung gehören erkennt das Finanzamt nicht als steuermindernd an. Daher haben Versicherte keine Möglichkeiten, mit einer Rechtsschutzversicherung Steuer zu sparen, die die Bereiche Privat, Miete und Verkehr betreffen. 

Eine Ausnahme hiervon gilt für die Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht eines Betriebs, wenn das Unternehmen zum Beispiel in der Transport- oder Logistikbranche tätig ist. 

Kann ich die Rechtsschutzversicherung anteilig von der Steuer absetzen?

Arbeitnehmer, die durch einen Versicherer mit einem Versicherungspaket aus mehreren Bausteinen abgesichert sind, können gegebenenfalls ihre Rechtsschutzversicherung anteilig absetzen. Zum Beispiel können sie den Baustein Arbeitsrecht von der Steuer absetzen, während sie die Module Mietrecht und Privatrecht nicht steuerlich geltend machen können. Dasselbe gilt für Selbstständige und Freiberufler, die neben ihrer Rechtsschutzversicherung für den Privatbereich zum Beispiel die Bereiche Mietrecht oder Firmenrecht für ihre berufliche Tätigkeit in Anspruch nehmen und absetzen.

Damit die entsprechenden Teile ihrer Rechtsschutzversicherung absetzbar sind, sollten Versicherte auf eine gesonderte Ausweisung der Posten auf der Abrechnung des Versicherers achten. Die Rechnung des Versicherers sollte jeden einzelnen Versicherungsbereich eindeutig in der Rechnung ausweisen und diesen einen entsprechenden Betrag zuordnen.

Ist die Versicherungssteuer abzugsfähig?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten.

Versicherungssteuer in der Einkommensteuererklärung

Grundsätzlich gehört die Versicherungssteuer zu den Beiträgen, die Versicherte regelmäßig für ihren Rechtsschutz bezahlen. Ist die Rechtsschutzversicherung absetzbar, weil sie für einen oder mehrere der Bereiche abgeschlossen wurde, die das Finanzamt anerkennt, dann ist auch die Versicherungssteuer mit einbezogen. Denn absetzbar ist der gezahlte Gesamtbeitrag, der sich aus dem Grundbetrag und der Versicherungssteuer zusammen setzt. Gehört die Rechtsschutzversicherung also zu den steuerlich absetzbaren Bereichen, dann ist auch die im Beitrag enthaltene Versicherungssteuer abzugsfähig. 

Versicherungssteuer in der Umsatzsteuererklärung

Anders verhält es sich, wenn Selbstständige die Versicherungssteuer als bezahlte Vorsteuer behandeln. Selbstständige können ihre bezahlte Vorsteuer mit ihrer vereinnahmten Mehrwertsteuer verrechnen und auf diese Weise ihre Umsatzsteuerschuld im Rahmen der Umsatzsteuererklärung absenken.

Der Bundesfinanzhof erachtet jedoch die Versicherungssteuer nicht als Mehrwertsteuer, die Unternehmer als bezahlte Vorsteuer von ihrer Umsatzsteuer abziehen können. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, beziehungsweise zur Umsatzsteuer ist die Versicherungssteuer keine allgemeine Steuer, die aufgrund des Austauschs von Waren oder Dienstleistungen entsteht. Darüber hinaus steht die Mehrwertsteuer beziehungsweise die Umsatzsteuer in keinerlei Zusammenhang mit dem Versicherungssteuergesetz.

Die Versicherungssteuer ist daher im Zuge der Umsatzsteuererklärung nicht abzugsfähig.