Recht   23.8.2018

Richtig mahnen: Das gerichtliche Mahnverfahren

Dein Kunde hat auf Zahlungserinnerung und Mahnung nicht reagiert. Dein Geld ist noch immer nicht auf deinem Konto: Was kannst du tun? Inkassobüro oder Anwalt beauftragen? Es gibt eine dritte Möglichkeit: das sogenannte gerichtliche Mahnverfahren.

      1. Der Ärger mit dem Zahlungsverzug
      2. Wozu gibt es das gerichtliche Mahnverfahren?
      3. Wer ist für das gerichtliche Mahnverfahren zuständig?
      4. Wie funktioniert die Datenübermittlung im gerichtlichen Mahnverfahren?
      5. Gerichtsgebühren: wer zahlt?
      6. Was ist, wenn das gerichtliche Mahnverfahren nicht ausreicht?

    Der Ärger mit dem Zahlungsverzug

    Das gerichtliche Mahnverfahren

    Kleinvieh macht auch Mist: Gerade bei niedrigen Rechnungen, die vom Kunden nicht gezahlt werden, sollte man sein Recht einfordern. Wenn nötig auch gerichtlich! (Bild © Fotolia)

    Viele Selbstständige treffen mal auf Kunden, die es mit der Bezahlung ihres Auftrags nicht so eilig haben. Du hast deine Arbeit getan, deine Leistung gebracht – Das Geld steht dir doch zu! Mit Zahlungserinnerung und Mahnung hast du nichts erreicht. Oft ist es nur ein Versehen oder ein dummer Zufall, bei wenigen aber auch Strategie. Sie verschaffen sich selbst einen Liquiditätsvorteil, indem sie die Zahlungen zu ausstehenden Rechnungen so weit es geht hinauszögern. Zahlungserinnerungen, Mahnungen: Solange nicht ernsthaft Konsequenzen drohen, stört es diese Sorte Kunden nicht. Und manchmal kommen sie damit durch, denn viele Selbstständige geben irgendwann auf, die offenen Forderungen einzutreiben. Doch mit relativ wenig Aufwand lässt sich bei einer unstrittigen Forderung doch noch etwas erreichen und zwar mit dem gerichtlichen Mahnverfahren.

    Wozu gibt es das gerichtliche Mahnverfahren?

    Unstrittig ist eine Forderung dann, wenn dem Kunden bewusst ist, dass er deine Rechnung eigentlich bezahlen muss. Bei einer unstrittigen Forderung habt ihr bereits alle Fakten geklärt, deine Lieferung ist angekommen, deine Leistung wurde abgenommen: Alles gut. Nur das Geld fehlt. Und in sehr vielen Fällen, in denen Mahnungen nichts nützen, wird die Forderung auch gar nicht bestritten. Der Schuldner zahlt dennoch nicht.

    Dafür gibt es in Deutschland – auch um die Gerichte zu entlasten – das gerichtliche Mahnverfahren. Das gibt es nur für Geldforderungen. Ziel ist es, einen Mahnbescheid zu bekommen und diesen im Zweifel sogar vollstrecken lassen zu können. Das gerichtliche Mahnverfahren ist der kleine Bruder der Klage, denn es gibt keine mündliche Verhandlung vor Gericht. Auch einen Rechtsanwalt brauchst du dafür nicht unbedingt. Du leitest das Verfahren ein, indem du ein Antragsformular ausfüllst und an das zuständige Gericht schickst. Das Formular allerdings hat es in sich und muss sehr sorgfältig und genau ausgefüllt werden.

    Voraussetzungen sind:

    • dein Kunde hat trotz Mahnung nicht gezahlt, er ist im Zahlungsverzug.
    • du kennst die genaue Anschrift des Kunden, sodass der Mahnbescheid auch bei ihm ankommt.

    Wer ist für das gerichtliche Mahnverfahren zuständig?

    Zuständig sind die Amtsgerichte. Die meisten Bundesländer haben zentrale Mahngerichte, damit nicht alle Amtsgerichte Mahnverfahren bearbeiten müssen. In Hessen ist das beispielsweise das Amtsgericht Hünfeld. Auf den entsprechenden Webseiten der Gerichte findest du Erläuterungen zum Online-Mahnantrag.

    Wie funktioniert die Datenübermittlung im gerichtlichen Mahnverfahren?

    Die Formulare für das gerichtliche Mahnverfahren gibt es nur noch online. Seit Anfang 2018 dürfen die Anträge nur noch maschinenlesbar eingesandt werden. Handschriftlich ausgefüllte, alte Papiervordrucke sind also nicht mehr zulässig. Du hast aber dennoch drei Möglichkeiten, den Antrag zu stellen und zu übermitteln:

    • Falls du die Software und die Möglichkeiten dafür hast, kannst du den Antrag direkt online stellen. Dafür muss eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät vorhanden sein.
    • Hast du diese Möglichkeiten nicht, kannst du den Antrag dennoch online ausfüllen und mittels Barcodeverfahren übermitteln.
    • Du füllst ihn online aus, druckst das PDF aus, unterschreibst es und schickst es zum Gericht.

    Die Online-Formulare helfen dir, Fehler zu vermeiden. Denn es ist wichtig, dass der Antrag akkurat ausgefüllt ist.

    Gerichtsgebühren: wer zahlt?

    Die Bearbeitung eines Mahnantrags bei Gericht kostet Gebühren. Die zahlt zunächst der Antragsteller. Am Ende sind die Gebühren aber vom Schuldner zu erstatten. Wenn ein Mahnbescheid verschickt wird, fordert das Gericht neben der fälligen Rechnungssumme auch die Gerichtsgebühren, alle angefallenen Mahngebühren und die Verzugszinsen ein.

    Der gerichtliche Mahnbescheid setzt dem Kunden eine Frist von 14 Tagen, binnen der er zahlen oder widersprechen kann. Formuliert der säumige Zahler einen Widerspruch, kommt es doch zu einem Gerichtsverfahren, dann ist es höchste Zeit, mit einem Anwalt zu sprechen. Widerspricht der Schuldner dagegen nicht und zahlt dennoch nicht, kann der Gläubiger als nächsten Schritt den Vollstreckungsbescheid beantragen. Der wird wieder dem Schuldner zugestellt, der noch einmal die Möglichkeit hat, Einspruch einzulegen. Tut er wieder gar nichts, dann bekommt er Besuch vom Gerichtsvollzieher, denn dann darf der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten.

    Auch für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gilt, dass er maschinenlesbar gestellt sein muss. Auch hier gibt es also vorgegebene Online-Formulare und Übermittlungswege.

    Was ist, wenn das gerichtliche Mahnverfahren nicht ausreicht?

    Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine gute Möglichkeit, an unstrittige Geldforderungen zu kommen. Es eignet sich, bei Viel-zu-spät-Zahlern, die sich davon beeindrucken lassen, dass sie Post vom Gericht bekommen. Im Zweifel suche unbedingt fachlichen Rat bei einem Anwalt, eventuell bei der Rechtsberatung einer berufsständischen Vereinigung o.Ä. um gemeinsam abzuwägen, ob eine Klage sein muss oder das gerichtliche Mahnverfahren ausreicht.

    Wenn irgendwas an der Höhe der Rechnung, deiner Leistung oder ähnlichem noch strittig ist und noch eine Auseinandersetzung darüber mit dem Kunden besteht, dann brauchst du dringend Hilfe von einem Rechtsberater. Denn hier ist das gerichtliche Mahnverfahren nicht geeignet, aber vielleicht ist es sinnvoll eine Klage einzureichen. Hier musst du abwägen, welchen Aufwand das bedeutet und ob es sich letztendlich auszahlen kann.

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