Finanzen   30.8.2018

Steuerschulden und Privatinsolvenz – geht das?

Gerade Steuerschulden können zur finanziellen Überlastung und langfristig in eine Insolvenz führen. Nicht nur vom Finanzamt festgesetzte Steuerschätzungen ziehen für viele Steuerzahler die Zahlungsunfähigkeit nach sich. Zwar sind von Steuerrückständen in erster Linie Unternehmer betroffen, während die Privatinsolvenz dem Verbraucher einen Weg aus der Zahlungsunfähigkeit weist. Ob Steuerschulden und Privatinsolvenz sich jedoch grundsätzlich ausschließen, erfährst Du hier.

  1. Ist eine Privatinsolvenz auch für Selbstständige möglich?
  2. Was sind die Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz?
  3. Steuerschulden und Privatinsolvenz – was ist möglich?
  4. Wofür gibt es die Restschuldbefreiung? – der Weg aus der Schuldenfalle
  5. Restschuldbefreiung von Steuerschulden – wo liegen die Grenzen?
Steuerschulden und Privatinsolvenz

Steuerschulden betreffen in erster Linie Unternehmer. Aber Steuerschulden und Privatinsolvenz schließen sich nicht immer aus. (Bild © picjumbo.com),

Ist eine Privatinsolvenz auch für Selbstständige möglich?

Für Unternehmer, die Insolvenz anmelden, wird im Normalfall das so genannte Regelinsolvenzverfahren angewendet. Beide Verfahren haben zum Ziel, eine Befreiung von der so genannten Restschuld herbeizuführen. Doch das Verbraucherinsolvenzverfahren hat weniger Hürden als die Regelinsolvenz. Daher ist eine Privatinsolvenz auch für Selbstständige zu bevorzugen.

Um ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, müssen zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Vermögensverhältnisse müssen überschaubar sein. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Überschaubarkeit der finanziellen Gegebenheiten vorliegt, wenn Du weniger als 20 Gläubiger hast.
  • Es dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Wenn Du als Arbeitgeber Schulden beim Finanzamt in Form von Lohnsteuer hast, dann kannst Du nur eine Regelinsolvenz beantragen. Doch grundsätzlich können auch die Lohnsteuern durch eine Restschuldbefreiung erlassen werden. 

Wenn Du beide Voraussetzungen erfüllst, dann kannst Du Deine Steuerschulden und Privatinsolvenz zusammen bringen.

Was sind die Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz?

Die Regelinsolvenz und die Verbraucherinsolvenz oder Privatinsolvenz unterscheiden sich in ihrer Ausführung, auch wenn die Unterschiede nach der Reform des Insolvenzrechts im Jahr 2014 stark angeglichen wurden.

Vorteile der Privatinsolvenz:

  • Der gewichtigste Vorteil der Privatinsolvenz liegt in den geringeren Verfahrenskosten.
  • Die Verbraucherinsolvenz ermöglicht einen gerichtlichen Einigungsversuch vor der Eröffnung des Verfahrens. Eine Einigung kann dazu führen, dass ein Insolvenzverfahren nicht mehr erforderlich ist.

Steuerschulden und Privatinsolvenz – was ist möglich?

Laut der Insolvenzordnung (InsO) gehören auch die Schulden beim Finanzamt zu den Insolvenzforderungen. Zwar hat das Finanzamt gegenüber allen anderen möglichen Gläubigern einen bevorzugten Stand. So kann das Amt auch ohne einen Gerichtstitel eine Vollstreckung von Schulden veranlassen. Darüber hinaus erhebt das Finanzamt zeitnah Säumniszuschläge und andere Verspätungsgebühren für rückständige Steuerzahlungen. Für die Restschuldbefreiung von Steuerschulden gelten zudem weitere Einschränkungen. Dennoch fallen sämtliche Steuerarten – von der Einkommensteuer über die Umsatzsteuer bis hin zur Gewerbesteuer – unter die Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. 

Wofür gibt es die Restschuldbefreiung? – der Weg aus der Schuldenfalle

Die Restschuldbefreiung beendet den Status des Schuldners, indem die zu diesem Zeitpunkt verbliebenen offenen Forderungen auf Null gestellt werden. Die Restschuldbefreiung ist das Ergebnis des Insolvenzverfahrens, das einen Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen zum Ziel hat. Im Verfahrensablauf soll den Gläubigern ein möglichst hoher Betrag aus ihren offenen Forderungen zukommen. Zugleich soll auch der Schuldner in absehbarer Zeit wieder wirtschaftliches Handlungsvermögen erlangen.

Das Insolvenzverfahren umfasst die so genannte Wohlverhaltensphase mit einer Dauer von drei Jahren. Innerhalb dieser Zeit bezahlt der Schuldner sämtliche Einnahmen, die über seine pfändungsfreie Grundsicherung hinausgehen, an den Insolvenzverwalter. Dieser leitet die Gelder anteilig an die Gläubigern weiter. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erfolgt die Restschuldbefreiung. Diese führt dazu, dass alle noch offenen Forderungen fallen gelassen werden und auch nicht mehr rechtskräftig geltend gemacht können. 

Restschuldbefreiung von Steuerschulden – wo liegen die Grenzen?

Wenn Du feststellst, dass Du die Voraussetzungen für eine Privatinsolvenz erfüllst, dann gilt es, die Beschränkungen für die Restschuldbefreiung von Steuerschulden zu begutachten. Denn mit der Insolvenzrechtsreform im Jahr 2014 wurde zwar die Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre verkürzt und damit eine Erleichterung für den Schuldner eröffnet. Doch die Versagung einer Restschuldbefreiung für Steuerschulden wurde im gleichen Zuge verschärft.

So sind seit der Reform Steuerschulden, die aus Steuerstraftaten bestehen, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Schulden gegenüber dem Finanzamt, die auf eine rechtskräftige Verurteilung im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat zurück gehen, können nicht mehr innerhalb eines Insolvenzverfahrens bereinigt werden.

Dazu gehören:

  • Steuerhinterziehung
  • gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel
  • Steuerhehlerei

Die Befreiung von den steuerlichen Restschulden ist auch dann vollständig ausgeschlossen, wenn innerhalb der letzten drei Jahre vor Beantragung des Insolvenzverfahrens eine Deiner Steuererklärungen falsch oder unvollständig waren. 

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