Recht   10.4.2019

Unternehmerkredite – Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Unternehmen können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2017 die für ihre Kredite gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Das Gericht hat die von den Banken erhobenen Gebühren für die Bearbeitung von Krediten für unzulässig erklärt.

  1. Welche Gebühren sind betroffen?
  2. Was sagt die Rechtsprechung?
  3. Was gilt für Förderdarlehen?
  4. Welche Fristen gelten für die Rückforderung?
  5. Was gilt bei laufendem Kredit?
  6. Wie kannst Du Bearbeitungsgebühren zurückfordern?
  7. Wie ermittelst Du die Zinsen für die Bearbeitungsgebühren?
  8. Musterbrief – Rückforderung formulieren

Bearbeitungsgebühren zurückfordern – Welche Gebühren sind betroffen?

Die Banken fordern oftmals Gebühren im Rahmen einer Kreditvergabe, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht erhoben werden dürfen. Diese Bankgebühren können Unternehmen als unberechtigt erhobene Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Darunter fallen Gebühren für:

  • Kredit
  • Individualbeitrag
  • Service
  • Vertragsprüfung
  • Abschläge von der Auszahlung
  • Wertermittlung
  • Schätzkosten
  • Verwaltung
  • Kreditkosten
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
  • Kontoführung
  • Kontoauszüge
  • Zinssicherungsgebühren

Was sagt die Rechtsprechung? – Urteil zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite

Wenn eine Bank für ein Unternehmen einen Kredit bereit stellt, dann erhält sie Zinsen. Ein Teil der Zinsen deckt sämtliche Kosten ab, die ihr im Rahmen der Kreditvergabe entstehen. Daher ist eine Forderung von Seiten der Bank, die über die Zinsen hinaus geht, nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht vertretbar. Aufwendungen, die nicht im Auftrag des Kunden getätigt werden, sondern im alleinigen Interesse der Bank liegen, darf diese nicht vom Kunden verlangen. Denn in einer solchen Forderung liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Die Bank wälzt mit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren die Kosten für Leistungen auf ihren Kunden ab, die keine Dienstleistung darstellen. Dazu ist sie nicht berechtigt.

Unternehmerkredite – Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Unternehmen können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2017 die für ihre Kredite gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. (Bild © pexels.com)

Die Berechnung von Gebühren durch die Bank ist daher gemäß rechtlich unwirksam. Unternehmen können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes die erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern.

Welche Rechtssicherheit haben Unternehmer?

Bereits in vorangegangenen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Gebühren bei Privatkrediten beanstandet. Im Jahr 2014 erklärte der Bundesgerichtshof die Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten für nicht rechtens. Seit dem Urteil können Privatverbraucher die bezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Die Situation für Unternehmen hingegen blieb nach dem damaligen Spruch des Bundesgerichtshofes ungeklärt. Nun hat das Gericht für Klarheit gesorgt und auch Unternehmern Rechtssicherheit verschafft. Das Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2017 ermöglicht nicht mehr nur Privatverbrauchern, sondern darüber hinaus auch Unternehmen, dass sie von den Banken erhobene Bearbeitungsgebühren zurückfordern.

Welche Begründung gilt? – Einspruch abgewiesen

Die Vertreter der Banken verwiesen während der Prüfung der Rechtslage durch das Gericht auf folgende Gründe, die sie für eine Erhebung von Gebühren bei Unternehmenskrediten ins Feld führten:

  • geringere Schutzbedürftigkeit von Unternehmen
  • steuerliche Absetzbarkeit
  • Gewohnheitsrecht
  • Unternehmerkompetenzen

Das Gericht wies sämtliche Einwände gegen die Erhebung von Bearbeitungsgebühren wohl begründet zurück. Eine geringere Schutzbedürftigkeit von Unternehmen oder deren Möglichkeit, Gebühren steuerlich geltend zu machen, sah das Gericht nicht als ausreichend an, um unberechtigte Gebühren zuzulassen. Ein Gewohnheitsrecht, das sich aus einem so genannten Handelsbrauch ergebe, konnte das Gericht ebenso nicht feststellen. Wenn Unternehmen durch ihre kaufmännische Kompetenz die zusätzlichen Belastungen im Rahmen eines Kredites besser abschätzen können als Privatverbraucher, dann rechtfertigt das nach Auffassung des Gerichts nicht eine einseitige Benachteiligung. Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts gegenüber der Marktmacht der Banken keine Handlungsspielräume. Daher wies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 sämtliche Bedenken der Banken zurück und öffnete die Tür, durch die Unternehmen die Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.

Was gilt für Förderdarlehen?

Nachdem die Gerichte klären konnten, dass Kreditnehmer für ihre Darlehen die Bearbeitungsgebühren zurückfordern können, blieb die rechtliche Lage für Kredite von Förderbanken rechtlich noch einige Jahre lang ungeklärt. Im Jahr 2016 fällte der Bundesgerichtshof mehrere Urteile zu den Gebühren für Darlehen bei der Förderbank KfW. Denn in der Regel verlangt die KfW von ihren Kreditnehmern vier Prozent von der Auszahlungssumme in Form des so genannten Auszahlungsabschlags.

Aufgrund der Urteile des BGH haben Kreditnehmer bei der KfW keine Möglichkeit, um diese Bearbeitungsgebühren zurückfordern zu können. Denn das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Bearbeitungsgebühren einen Teil der Bedingungen ausmachen, auf dem das Förderdarlehen beruht. Daher ist dem Urteil zufolge eine Erhebung von Gebühren durch die KfW statthaft. In seinen Begründungen führte das Gericht unter anderem aus, dass die Gewährung von Förderdarlehen nicht in erster Linie dazu diene, die wirtschaftlichen Interessen der Förderbank zu verfolgen. Vielmehr handle die KfW Bank im staatlichen Auftrag. Die Entscheidung über die Gebühren der KfW zieht die Konsequenz nach sich, dass Kreditnehmer von Förderbanken grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren zurückfordern können. 

Können Existenzgründer Bearbeitungsgebühren zurückfordern?

Das Verbot von Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe gilt grundsätzlich für Darlehen an Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Daher sind nicht nur große und mittelständische Unternehmen, sondern auch Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte und Handwerker, sowie auch Existenzgründer mit eingeschlossen. Wer ein Unternehmen gründet und hierfür einen Kredit beantragt, der gilt als gewerblicher Kunde, der einen Unternehmenskredit erhält. Ausgenommen sind jedoch Darlehen für Existenzgründungen, die von Förderbanken im Rahmen gezielter Förderprogramme vergeben werden. Diese dürfen Gebühren verlangen, die nicht zurückgefordert werden können.

Welche Fristen gelten für die Rückforderung?

Für Gebühren, die ein Kreditinstitut von einem Unternehmen im Rahmen eines Darlehens unrechtmäßig verlangt hat, gilt eine Rückforderungsfrist von drei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums kann das Unternehmen die Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Unternehmen oder Selbstständige können demnach Bearbeitungsgebühren zurückfordern, die für Kredite in den Jahren 2016 bis 2018, sowie für 2019 von ihrem Kreditinstitut erhoben wurden. (Stand 2019)

Was gilt bei laufendem Kredit?

Kreditnehmer, die Gebühren für die Bearbeitung ihres Kreditantrags bezahlt haben, können auch während der Laufzeit des Kredits die Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Der Kreditvertrag bleibt durch die Rückforderung der Gebühren unberührt. Die kreditgebende Bank hat nicht das Recht, einen laufenden Kredit vorzeitig zurück zu fordern, ihn rückgängig zu machen oder die Rückzahlung der Restsumme zu verlangen. Eine Zinsänderung des laufenden Kredits darf die Bank ebenso nicht vornehmen. Auch für einen bereits vollständig zurück bezahlten Kredit kann der Kreditnehmer unberechtigt erhobene Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dabei ist die Verjährungsfrist von drei Jahren zu berücksichtigen. 

Wie kannst Du Bearbeitungsgebühren zurückfordern?

Unternehmer sollten jetzt ihre Verträge mit den Banken genau unter die Lupe nehmen und bezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Für die Rückforderung gilt die entsprechende Frist, die zwingend einzuhalten ist. Da sich die Gebühren je nach Kredithöhe auf erhebliche Summen beziffern können, werden die Banken gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Daher ist es in diesem Falle ratsam, einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen, um die Rückforderungsansprüche durchzusetzen.

Als Kreditnehmer wendest Du Dich selbst an Deine Bank, wenn Du Bearbeitungsgebühren zurückfordern möchtest. Hierfür kannst Du Dich mit einem formlosen Schreiben an Dein Kreditinstitut wenden. Bei der Rückforderung gilt es, der Bank eine Frist zu setzen. Die Frist kann mit Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zustellung des Schreibens gesetzt werden. Das Schreiben mit der Rückforderung sollte den Kredit mit der Vertragsnummer genau bezeichnen. Zudem ist die Forderung genau zu beziffern. 

Wie ermittelst Du die Zinsen für die Bearbeitungsgebühren?

Neben der Rückforderung der bereits bezahlten Beträge für Bearbeitungsgebühren solltest Du auch die angefallenen Zinsen verlangen. Diese gilt es ebenso genau zu beziffern, damit die Rückforderung in Form eines eindeutigen Zahlbetrags vorliegt. Die Zinshöhe liegt bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zahlungsdatum der Gebühren. Zur Ermittlung des Zinsbetrags, der im Rahmen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren anfällt, stellt die Webseite www.basiszinssatz.de einen Zinsrechner zur Verfügung. Mit diesem kannst Du ermitteln, welchen Zinsbetrag Du einfordern kannst.

Musterbrief – Rückforderung formulieren

Bei der Formulierung des Schreibens für die Rückforderung solltest Du Dich auf die ergangenen Gerichtsurteile berufen. So erkennt Deine Bank, dass sich Deine Forderung auf die gültige Rechtsprechung stützt. Für Deine Rückforderung kannst Du zum Beispiel die Formulierungen aus dem nachfolgenden Musterbrief verwenden.

Adresse Absender
Adresse Kreditinstitut

Datum der Forderung …

Betreff: Rückforderung Bearbeitungsgebühren

Darlehensnummer …, Darlehensvertrag vom …, über Darlehenssumme in Höhe von …

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den im Betreff bezeichneten Darlehensvertrag.

Ohne einen Rechtsgrund habe ich für die Bearbeitung des Kredits Gebühren entrichtet, die sich insgesamt auf einen Betrag von … belaufen. 

Da Sie für die Gewährung des betroffenen Darlehens ausschließlich einen Zins beanspruchen können, den Sie für alle entstehenden Aufwendungen einsetzen müssen, ist die Erhebung von weiteren Bearbeitungsgebühren unzulässig.

Demnach ist die Berechnung der zusätzlichen Gebühren für die Bearbeitung und die Bonitätsprüfung nicht zulässig, da sie diese Kosten nicht auf mich als Ihren Kunden abwälzen dürfen. Diese Kosten betreffen nicht eine zusätzliche Dienstleistung, sondern sind für einen Aufwand entstanden, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben. 

Laut ist die von Ihnen angeführte Preisnebenabrede eine unangemessene Benachteiligung für mich als Ihren Kunden und daher nicht rechtsgültig. 

Ich berufe mich bei meiner Rückforderung der Bearbeitungsgebühren auf zahlreiche Gerichtsurteile, die durch Oberlandesgerichte und Landgerichte in verschiedenen Bundesländern gefällt wurden. Höchstrichterlich wurden diese Urteile in mehreren BGH Urteilen bestätigt. 

Daher fordere ich die bereits an Sie entrichtete Bearbeitungsgebühr in Höhe von … Euro zurück und fordere zudem Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit der Leistung der Gebühr. Der Zinsbetrag beläuft sich demnach auf … Euro.

Insgesamt fordere ich daher die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren inklusive der angefallenen Zinsen in einem Gesamtbetrag in Höhe von … Euro.

Bei meiner konkreten Forderung berufe ich mich auf die und .

Die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren erwarte ich innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Schreibens. Der Zahlungseingang hat somit zu erfolgen spätestens zum … …

Mit freundlichen Gruß

Kreditnehmer

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